Stadtverordnetenvorsteher Kandel teilt mit, dass TOP 8 und 9 gemeinsam beraten werden und die CDU-Fraktion ihren Antrag (TOP 9) zurückgezogen habe.

 

StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nachdem keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über die in der Synopse aufgeführte Fassung der Gebührensatzung (Anlage 2 der Niederschrift) wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               16 Ja-Stimmen (12 SPD, 3 Grüne, 1 FW)

                                                               13 Nein-Stimmen (13 CDU)

3 Enthaltungen (3 FW)