Sitzung: 21.03.2014 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-242/2011-2016
StV Lemcke berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.
Aufgrund des Berichtes des Bürgermeisters in der Sitzung des HFA sei von den antragstellenden Fraktionen für diesen Antrag Teilerledigung erklärt worden.
Anschließend sei über folgende Punkte Beschluss gefasst worden:
„1. StV Alexander bittet um Mitteilung des liquiden Mittelbestandes zum 01.03.2014.
2. Der Magistrat wird gebeten, diesen Punkt wieder aufzurufen und zu berichten, wenn die Möglichkeit besteht, ein oder mehrere Darlehen abzulösen. Bürgermeister Schäfer bietet zudem an, den Stand der liquiden Mittel des Eigenbetriebs bei der Bericht-erstattung zum Ende des Quartals mit einzubinden.“
Bürgermeister Schäfer weist darauf hin, dass die unter 1. genannte Frist bereits abgelaufen sei und schlägt vor, diese auf das Ende des Quartals festzusetzen.
Nachdem keine Gegenrede erfolgt, lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über die Beschlussempfehlung mit folgenden Wortlaut abstimmen:
„1. StV Alexander bittet um Mitteilung des liquiden Mittelbestandes zum Quartalsende.
2. Der Magistrat wird gebeten, diesen Punkt wieder aufzurufen und zu berichten, wenn die Möglichkeit besteht, ein oder mehrere Darlehen abzulösen. Bürgermeister Schäfer bietet zudem an, den Stand der liquiden Mittel des Eigenbetriebs bei der Bericht-erstattung zum Ende des Quartals mit einzubinden.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
19 Ja-Stimmen (12 SPD, 3 Grüne, 4 FW)
13 Enthaltungen (13 CDU)