Die Tagesordnungspunkte 6 und 8 werden gemeinsam beraten. Die CDU-Fraktion hatte sich  bei der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport dem Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen angeschlossen. Abstimmungsergebnis siehe TOP 8.