Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam beraten.

 

Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen ein:

 

„ Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Satzung über Mitbestimmung der Eltern bei der Betreuung, Bildung und Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen der Stadt Pohlheim entsprechend der diesem Antrag beigefügten Anlage (Synopse) vorzunehmen.“

 

StV Hafemann bringt den gemeinsamen Antrag der Fraktionen SPD, FW und Bündnis 90/Die Grünen ein.

 

StV Leidich erläutert den CDU-Antrag.

 

Nachdem Einvernehmen darüber hergestellt wurde, dass der Gesamtelternbeirat - und nicht nur dessen Vorstand - zur Anhörung einzuladen ist, besteht Übereinstimmung beider Anträge und Stadtverordneter Leidich erklärt, dass sich die CDU-Fraktion dem Antrag der anderen Fraktionen anschließen kann.

 

Es werden die einzelnen Paragraphen der Synopse durchgesprochen und redaktionelle Fehler korrigiert.

 

Der Vorsitzende lässt über den Antrag abstimmen.

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig

 

Es besteht Einvernehmen, dass nach der Beschlussfassung durch die Stadtverordnetenversammlung eine Elternanhörung stattfinden soll und die geänderte Satzung erst danach in Kraft tritt.