Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 6. Mai 2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung fordert als ersten Schritt in  Richtung Abschaffung von Straßenbeiträgen den Stopp der Vorbereitung zur möglichen Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.

 

2. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat eine Berechnung durchzuführen, die darlegt, welche Summe in den vergangenen 10 Jahren an Straßenbeiträgen vereinnahmt wurde.“

 

Stadtverordneter Reimar Stenzel bringt den Antrag ein und bittet um Verweisung in denHaupt- und Finanzausschuss.