Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 18. April 2018 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

1. Die Stadtverordnetenversammlung bittet den Magistrat, sich auf der Landesebene und über den Hessischen Städte- und Gemeindebund (HSGB) dafür einzusetzen, dass die Verpflichtung zur Einführung von Straßenbeitragssatzungen aufgehoben wir. Dabei soll nach Möglichkeiten und deren Voraussetzungen der Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge der Bürgerinnen und Bürger gesucht werden.

 

2. Der vorgenannte Beschluss hat keine Auswirkung auf die geltende Beschlusslage zur möglichen Einführung wiederkehrender Straßenbeiträge.“

 

Stadtverordneter Björn Feuerbach bringt den Antrag ein und bittet um Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss.

 

Stadtverordnete Sabine Scheele-Brenne bringt folgenden konkurrierenden Hauptantrag der SPD-Fraktion ein:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1. Die Straßenbeitragssatzung der Stadt Pohlheim wird rückwirkend zum 01.01.2018 ersatzlos aufgehoben.

 

2.    Die angelaufenen Vorbereitungen für die geplante Einführung "Wiederkehrender Straßenbeiträge" sind daher ausschließlich auf die Erstellung eines Straßenzustandskatasters zu fokussieren.

 

3. Zur Gegenfinanzierung der wegfallenden Beiträge sind für das Jahr 2018 in erforderlicher Höhe die Zuschüsse des Landes Hessen von ca. 4, 2 Mio € zu verwenden, die unter der Rubrik "Hessenkasse" von der Stadt Pohlheim anzufordern sind.

 

4.    Der Magistrat wird gebeten, sich auf Landesebene dafür einzusetzen, dass den hessischen Kommunen ab dem Jahr 2019 entsprechend den Vorschlägen der hessischen Landes-SPD mindestens 60 Mio € pro Jahr für Zwecke der "Grundhaften Straßensanierung" zur Verfügung gestellt werden.“

 

Sie bittet um Verweisung in den Haupt- und Finanzausschuss sowie in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.