Sitzung: 21.02.2014 Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Kandel trägt die vorliegenden Anträge - anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - vor und lässt darüber abstimmen.
Ergebnishaushalt:
1. Seite 74, KSt 01000201,
„Hauptverwaltung“, Sachkonto (SK) 6720000 „Lizenzen und Konzessionen“, Aufwand
Antrag der CDU-Fraktion, die
Computer im Internetcafé/Schulungsraum mit Office 2010 auszustatten und den
vorhandenen Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR um 2.000,00 EUR auf 12.000,00 EUR
zu erhöhen.
Bürgermeister Schäfer erklärt,
dass nach weiterer Recherche der Verwaltung die An-schaffungskosten nunmehr
lediglich bei 500 € liegen und die Beschaffung über den vorhandenen Ansatz
finanziert werden könne.
Die CDU Fraktion zieht den
Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis:
Zurückgezogen
2. Seite 134, KSt 04360101,
„Heimatpflege usw.“, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD,
Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, 1.000,00 EUR für Sachmittel für
Beschilderungen am Limes und Sonstiges zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis:
Einstimmig beschlossen
3. Seite 143, KSt 06450104,
„Betreuung von Jugendlichen an Schulen“, Aufwand
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von
1.000,00 EUR für die Förderung von Kooperationsprojekten in Zusammen-arbeit mit
der Stadt Pohlheim zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
4. Seite 155,
KSt 06460105, „Kindergarten Dorf-Güll, SK 6061000, Aufwand
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, den vorhandenen
Haushaltsansatz um 5.000,00 EUR zu erhöhen für die Schaffung einer
Beschattungsanlage im Bereich des gläsernen Anbaus.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
5. Seite 168,
KSt 06460199, „Kindergärten allgemein“, Investiv
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von
20.000,00 EUR für vorbereitende Planungen für Kindergärten aufzunehmen.
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass nach derzeitigem Informationsstand für
das Kindergartenjahr 2014/2015 in Holzheim rd. 21 freie Plätze und in Grüningen
rd. 30 freie Plätze zur Verfügung stehen werden. Aktuell stehen in Pohlheim 25
freie Kindergartenplätze zur Verfügung. StV Seidler erläutert, dass der Ansatz
u. a. im Zusammenhang mit dem Ersatz des Containers im Kindergarten Holzheim
beantragt wird.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
34
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)
2
Enthaltungen (1 Grüne, 1 FDP)
6. Seite 189,
KSt 12630101 „Gemeindestraßen“, Aufwand
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung einer Querungshilfe
durch die Grabenparzelle vom Rad-/Gehweg zwischen Grünin-gen und Holzheim im
Bereich „Grüninger Hof“ 5.000,00 EUR vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
35
Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW, 1 FDP)
1
Enthaltung (CDU)
7. Seite 189,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6165030
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die textliche Erläu-terung zu
ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und Dorf-Güller
Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstraße
(Garbenteich).
STV Schöffmann
bittet, auch Teile der Ringstraße mit einzubeziehen.
Somit erhält
der Antrag folgenden Wortlaut:
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen FW und CDU, die textliche Erläuterung
zu ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und Dorf-Güller
Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstraße und
Ringstr. (Garbenteich).
Über den
vorliegenden Antrag, erweitert um die textliche Ergänzung der CDU-Fraktion wird
wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
8. Seite 189,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6179000, Aufwand
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, den Haushaltsansatz von
33.000,00 EUR um 10.000,00 EUR auf 43.000,00 EUR für die Erstellung und Pflege
eines Straßenzustandskatasters zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
35
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)
1
Nein-Stimme (FDP)
9. Seite 207,
KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, SK 6165000, „Instandhaltung….“,
Aufwand
Antrag der
CDU-Fraktion, folgende textliche Ergänzung aufzunehmen: „u. a. Sanierung des
Wirtschaftsweges zur ehemaligen Pumpstation in Garbenteich am Sportplatz
Kesslerswiese“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
10. Seite 209,
KSt 14780101, „Umweltschutzmaßnahmen“, SK 6179000, „Aufwendungen für bezogene
Leistungen“
StV Hafemann
beantragt, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
9
Ja-Stimmen (5 Grüne, 4 FW)
27
Nein-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 1 FDP)
Antrag der
FW-Fraktion, den Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 EUR zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
6 Ja-Stimmen (2 Grüne, 4 FW)
30 Nein-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 3
Grüne, 1 FDP)
11. Vor Seite
231, Stadtmarketing, Aufwand
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 1.000,00 EUR für den Bereich
Stadtmarketing, Limeswanderung – Begleitfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Finanzhaushalt
1. Seite 108,
KSt 01000513 „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-05 „Grunderwerb Grünland“,
Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, für den Ankauf von Gartenflächen im Bereich Paul-Hutten-Ring /
Schulstraße zur Begradigung der Verbindung im Rahmen des Limesradweges (ggf.
Fördermittel) 10.000,00 EUR bereit zu stellen.
Die
CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass der beantragte Ansatz von
10 TER auf 25 TER erhöht werden möge, da die komplette Straßenbreite in diesem
Teilstück ausgebaut werden sollte.
Über den
ergänzten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
16 Ja-Stimmen (13 CDU, 1 Grüne, 2 FW)
19 Nein-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 1
FW, 1 FDP)
1 Enthaltung (FW)
2. Seite 108,
KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000,00 EUR aufzunehmen
für die Schaffung der Voraussetzungen zum Anlegen einer Natureisbahn auf der
städtischen Freifläche zwischen Sportplatz und Pumpstation in Garbenteich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
3. Seite 108,
KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-13 „Aufwertung von
Ausgleichsflächen“ und I-010005-14 „Einzahlungen Ausgleichsflächen“,
Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, analog zum Haushalt 2013 im
Haushalt 2014 bei der Investition Nummer I-010005-13 Auszahlungen in Höhe von
50.000,00 EUR sowie bei der Investition Nummer I-010005-14 Einzahlungen in Höhe
von 85.000,00 EUR vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
23 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW,
1 FDP)
13 Enthaltungen (CDU)
4. Seite 108,
KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-08, „Lärmschutz BAB5/BAB
45, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, einen neuen Haus-haltsansatz
von 10.000,00 EUR für Gutachten/Planungskosten vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
34
Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)
2
Enthaltungen (FDP, CDU)
5. Seite 128,
KSt 02130101, „Feuerwehr Pohlheim“ bzw. I-021301-15 „Feuerwehrgerä-tehaus
Grüningen“, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 10.000,00 EUR für die Freiwillige
Feuerwehr Grüningen zur Planung einer Fahrzeughalle zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
17
Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW)
18
Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne)
1
Enthaltung (FDP)
Die
CDU-Fraktion beantragt zudem die Einstellung einer VE in Höhe von 100 TER.
Über den
erweiterten Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (CDU)
22 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4
FW)
1 Enthaltung (FDP)
6. Seite 134,
KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung eines
Stegs über den Limeswall am Limesturm 500,00 EUR vorzusehen für die Übernahme
von Restkosten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
7. Seite 141,
KSt 06450102, „Jugendräume“ bzw. I-064501-01, „Schaffung Jugendraum
Garbenteich“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, für die Errichtung eines
Jugendraums in Garbenteich einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 EUR
einzustellen unter Berücksichtigung des Konzeptes der kommunalen Jugendpflege.
StV Hafemann
stellt den Antrag eine VE in Höhe von 10 TER einzustellen.
Über den
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
34
Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)
2
Enthaltungen (CDU, FDP)
Somit entfällt
die Abstimmung über den Antrag von StV Hafemann.
8. Seite 175,
KSt 08560101, „Sportplätze“ bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz
Gar-benteich, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, für die Errichtung eines Bolzplatzes (evtl. mit Einzäunung) in
Garbenteich 10.000,00 EUR bereit zu stellen.
Die
antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW des Antrags unter
Ziffer 9 schließen sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
9. Seite 175,
KSt 08560101, „Sportplätze bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz
Gar-benteich, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung eines
Bolzplatzes in Garbenteich 5.000,00 EUR bereit zu stellen.
Die Abstimmung
entfällt, da über den CDU-Antrag abgestimmt wurde.
10. Seite 175,
KSt 08560101, „Sportplätze“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, im Zusammenhang mit der
Außensportanlage Adolf-Reichweich-Schule einen neuen Haushaltsansatz in Höhe
von 1.000,00 EUR sowie eine VE in Höhe von 50.000,00 EUR und einen Planansatz
für 2015 in Höhe von 50.000,00 EUR als Kostenbeteiligung der Stadt Pohlheim zu
bilden.
Über den
vorliegenden Antrag (ohne Resolution) wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
32
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 1 FW)
3
Nein-Stimmen (1 FDP, 2 FW)
1
Enthaltung (FW)
StV Leidich
bittet, die Resolution im Geschäftsgang zu belassen.
11. Seite 191,
KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-10 „Rad-/Gehweg Bahnhofstr. /
Herderstr.,W.-Stbg“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung eines
wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstraße und
Herderstraße entlang des Lückebach 15.000,00 EUR einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
12. Seite 191,
KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-18 „Limesradweg, Quer-verbindung
Linden“, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, den Planansatz 2015 in Höhe von 90.000,00 EUR zu streichen.
STV Hafemann
beantragt, die textl. Erläuterung von 2012 wieder aufzunehmen:
„Der Ausbau
sollte nicht am Rand, sondern in Form eines Mittelstreifens als gefahrloser
Radweg erfolgen.“
Über den
Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (CDU)
23 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1
FDP, 4 FW)
Über den
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit
beschlossen
23 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1
FDP, 4 FW)
10 Nein-Stimmen (CDU)
3 Enthaltungen (CDU)
13. Seite 191,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-19, „Kreisverkehrsplatz Fortweg“,
Investition
Antrag von
Bürgermeister Schäfer, für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich
„Fortweg“ 200.000,00 EUR bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
abgelehnt
33 Nein-Stimmen (13 CDU, 11 SPD, 5
Grüne, 4 FW)
3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)
14. Seite 191,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-32 „Bau Radweg Hohl-tangente“,
Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für den Bau eines
Rad-/Gehweges entlang der „Hohl-Tangente“ 5.000,00 EUR Planungskosten sowie für
2015 weitere 50.000,00 EUR Herstellungskosten zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
22 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)
13 Nein-Stimmen (CDU)
1 Enthaltung (FDP)
15. Seite 191,
KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-59 „Umgestaltung
Mes-serschmidtplatz Holzheim“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Umgestaltung des
„Messerschmidtplatzes“ in Holzheim 30.000,00 EUR (sofern kein Haushaltsrest
(HHR) gebildet wird) sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von
50.000,00 EUR bereit zu stellen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass von der
Bildung eines HHR abgesehen wird, somit neue Haushaltsansätze zu veranschlagen
seien.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
16. Seite 191,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-61 „Wegebefestigungen
Garbenteich“, Investition
Antrag der
Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Haushaltsansatz in Höhe von
16.000,00 EUR für die Herstellung der Verlängerung des Gehweges „Ende
Schiffenbergstraße“ aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
35 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5
Grüne, 4 FW)
1 Enthaltung (FDP)
17. Seite 191,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-63 „Breitbandverkabe-lung“,
Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, eine VE in Höhe von
500.000,00 EUR zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
18. Seite 191,
KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-72 „Neubau Straßenbe-leuchtung“,
Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die Straße zum Sportplatz
Holzheim mit einer Straßenbeleuchtung (LED) zu versehen, diese an das Ortsnetz
Holzheim anzubinden und hierfür 3.500,00 EUR zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
19. Seite 200,
KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung
Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 30.000,00 EUR für
Anschaffungen im Zusammenhang mit Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche
und Senioren bereit zu stellen.
Bürgermeister
Schäfer teilt mit, dass bereits über 10 TER Aufträge erteilt worden seien. Es
soll des Weiteren ein Haushaltsrest über 10 TER gebildet werden. Die Fraktionen
einigen sich auf einen noch zu bildenden Ansatz von 10 TER für Anschaffungen im
Zusammenhang mit Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senio-ren.
Somit stehen für die Gesamtmaßnahme insgesamt 30 TER zur Verfügung.
Über den
geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
35
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 1 FDP, 4 FW)
1
Enthaltung (Grüne)
20. Seite 200,
KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung
Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, 10.000,00 EUR für Gestaltungsmaßnahmen zur Teil/Fertigstellung
auf Grundlage der Beschlüsse durch den Ortsbeirat Garbenteich bereit zu
stellen.
Die Abstimmung
entfällt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW an. (siehe Ziffer 19)
21. Seite 204,
KSt 13750101, „Friedhöfe Pohlheim“ bzw. I-137501-12, „Investitionen Friedhöfe“
Antrag der
CDU-Fraktion, 8.000,00 EUR bereit zu stellen für die Herstellung eines
Durchganges und eines Weges vom Friedhof Hausen zum Friedwald Gießen in
Kooperation mit der Stadt Gießen.
Es wird
angeregt den Ortsbeirat Hausen vorher anzuhören und auch die Stadt Gießen zu
beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
13 Ja-Stimmen (CDU)
23 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1
FDP, 4 FW)
22. Seite 208,
KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, Investition
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung des
Feldweges vom Bahnübergang Garbenteich, Schiffenbergstaße zum Betonweg „Neue
Mitte“ 5.000,00 EUR vorzusehen.
STV Hafemann
fehlt bei Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
35
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)
1
Enthaltung (FDP)
23. Seite 216,
KSt 15760102, „Mehrzweckgebäude Garbenteich“, Investition
Antrag der
CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Beschaffung von
zwei neuen Vitrinen für die Admonter Stube (ggfs. Anfertigung durch die
Seniorenwerkstatt) zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
28
Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 1 Grüne, 1 FDP)
8
Enthaltungen (4 Grüne, 4 FW)
24. Seite 228,
KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus
Hausen“
Antrag der CDU-Fraktion,
für die Errichtung einer Garage neben dem Bürgerhaus Hausen 15.000,00 EUR
bereit zustellen.
Die Abstimmung
entfällt, da die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW
folgt. (siehe Ziffer 25)
25. Seite 228,
KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus
Hausen“
Antrag der
Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung einer
Materialgarage 10.000,00 EUR bereit zustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Stellenplan
Es liegt
folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW für den Stellenplan vor:
1. „In dem zum Stellenplan der Stadt gehörenden „Stellenplan
2014 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim“ (Seite 256 des Haushaltsentwurfs)
wird die für das Jahr 2014 für den Bereich Wasserversorgung ausgewiesene Stelle
mit der Entgeltgruppe 11 ersatzlos gestrichen.
2. Bevor Fakten geschaffen werden, ist die Rechtsauffassung,
dass eine kaufmännische Betriebsleiterstelle bei der Stadt geschaffen werden
muss, durch die Fachbehörde überprüfen zu lassen.
3. Der Ende
2013 vom Magistrat beschlossene Betriebs- und Geschäftsbesorgungsvertrag ist
der Betriebskommission zur Beratung und rechtlicher Überprüfung vorzulegen.“
Die Fraktion
Bündnis 90/Die Grünen beantragen den Antrag wie folgt zu ändern:
Zu Ziffer 1:
Dieser Absatz
sollte ersatzlos gestrichen werden.
Zu Ziffer 2:
„Es ist durch
die Fachbehörde zu prüfen, welche Qualifikation für die Bestellung eines
Betriebsleiters des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ erforderlich und in
welche Entgeltgruppe dieser einzuordnen ist.“
Zu Ziffer 3:
Dieser Punkt
könne so bleiben.
StV Schöffmann
teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.00 Uhr bis 21.10 Uhr
Die in der Stadtverordnetenversammlung Fraktionen sowie der Vertreter der
FDP nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2014 abschließend Stellung (Reihenfolge:
CDU, FW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD)
Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der
Haushaltssatzung 2014 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen
zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis:
Mit Stimmenmehrheit beschlossen
32 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5
Grüne, 1 FDP)
4 Nein-Stimmen (4 FW)