Stadtverordnetenvorsteher Kandel trägt die vorliegenden Anträge - anhand des letzten Protokolls der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses - vor und lässt darüber abstimmen.

 

Ergebnishaushalt:

 

1. Seite 74, KSt 01000201, „Hauptverwaltung“, Sachkonto (SK) 6720000 „Lizenzen und Konzessionen“, Aufwand

Antrag der CDU-Fraktion, die Computer im Internetcafé/Schulungsraum mit Office 2010 auszustatten und den vorhandenen Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR um 2.000,00 EUR auf 12.000,00 EUR zu erhöhen.

Bürgermeister Schäfer erklärt, dass nach weiterer Recherche der Verwaltung die An-schaffungskosten nunmehr lediglich bei 500 € liegen und die Beschaffung über den vorhandenen Ansatz finanziert werden könne.

Die CDU Fraktion zieht den Antrag zurück.

 

Abstimmungsergebnis:          Zurückgezogen

 

2. Seite 134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, 1.000,00 EUR für Sachmittel für Beschilderungen am Limes und Sonstiges zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

3. Seite 143, KSt 06450104, „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Förderung von Kooperationsprojekten in Zusammen-arbeit mit der Stadt Pohlheim zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

4. Seite 155, KSt 06460105, „Kindergarten Dorf-Güll, SK 6061000, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, den vorhandenen Haushaltsansatz um 5.000,00 EUR zu erhöhen für die Schaffung einer Beschattungsanlage im Bereich des gläsernen Anbaus.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

5. Seite 168, KSt 06460199, „Kindergärten allgemein“, Investiv

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 20.000,00 EUR für vorbereitende Planungen für Kindergärten aufzunehmen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass nach derzeitigem Informationsstand für das Kindergartenjahr 2014/2015 in Holzheim rd. 21 freie Plätze und in Grüningen rd. 30 freie Plätze zur Verfügung stehen werden. Aktuell stehen in Pohlheim 25 freie Kindergartenplätze zur Verfügung. StV Seidler erläutert, dass der Ansatz u. a. im Zusammenhang mit dem Ersatz des Containers im Kindergarten Holzheim beantragt wird.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               34 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 4 FW)

                                               2 Enthaltungen (1 Grüne, 1 FDP)

 

6. Seite 189, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung einer Querungshilfe durch die Grabenparzelle vom Rad-/Gehweg zwischen Grünin-gen und Holzheim im Bereich „Grüninger Hof“ 5.000,00 EUR vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               35 Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

                                               1 Enthaltung (CDU)

 

7. Seite 189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6165030

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die textliche Erläu-terung zu ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und Dorf-Güller Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstraße (Garbenteich).

STV Schöffmann bittet, auch Teile der Ringstraße mit einzubeziehen.

Somit erhält der Antrag folgenden Wortlaut:

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen FW und CDU, die textliche Erläuterung zu ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und Dorf-Güller Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstraße und Ringstr. (Garbenteich).

Über den vorliegenden Antrag, erweitert um die textliche Ergänzung der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

8. Seite 189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6179000, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, den Haushaltsansatz von 33.000,00 EUR um 10.000,00 EUR auf 43.000,00 EUR für die Erstellung und Pflege eines Straßenzustandskatasters zu erhöhen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               35 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

                                               1 Nein-Stimme (FDP)

 

9. Seite 207, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, SK 6165000, „Instandhaltung….“, Aufwand

Antrag der CDU-Fraktion, folgende textliche Ergänzung aufzunehmen: „u. a. Sanierung des Wirtschaftsweges zur ehemaligen Pumpstation in Garbenteich am Sportplatz Kesslerswiese“.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

10. Seite 209, KSt 14780101, „Umweltschutzmaßnahmen“, SK 6179000, „Aufwendungen für bezogene Leistungen“

StV Hafemann beantragt, den Haushaltsansatz mit einem Sperrvermerk zu versehen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               9 Ja-Stimmen (5 Grüne, 4 FW)

                                               27 Nein-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 1 FDP)

 

Antrag der FW-Fraktion, den Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 EUR zu streichen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

6 Ja-Stimmen (2 Grüne, 4 FW)

30 Nein-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 3 Grüne, 1 FDP)

 

11. Vor Seite 231, Stadtmarketing, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 1.000,00 EUR für den Bereich Stadtmarketing, Limeswanderung – Begleitfinanzierung zur Verfügung zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

Finanzhaushalt

 

1. Seite 108, KSt 01000513 „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-05 „Grunderwerb Grünland“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, für den Ankauf von Gartenflächen im Bereich Paul-Hutten-Ring / Schulstraße zur Begradigung der Verbindung im Rahmen des Limesradweges (ggf. Fördermittel) 10.000,00 EUR bereit zu stellen.

Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag dahingehend, dass der beantragte Ansatz von 10 TER auf 25 TER erhöht werden möge, da die komplette Straßenbreite in diesem Teilstück ausgebaut werden sollte.

Über den ergänzten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

16 Ja-Stimmen (13 CDU, 1 Grüne, 2 FW)

19 Nein-Stimmen (13 SPD, 4 Grüne, 1 FW, 1 FDP)

1 Enthaltung (FW)

 

2. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000,00 EUR aufzunehmen für die Schaffung der Voraussetzungen zum Anlegen einer Natureisbahn auf der städtischen Freifläche zwischen Sportplatz und Pumpstation in Garbenteich.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

3. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-13 „Aufwertung von Ausgleichsflächen“ und I-010005-14 „Einzahlungen Ausgleichsflächen“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, analog zum Haushalt 2013 im Haushalt 2014 bei der Investition Nummer I-010005-13 Auszahlungen in Höhe von 50.000,00 EUR sowie bei der Investition Nummer I-010005-14 Einzahlungen in Höhe von 85.000,00 EUR vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

23 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW, 1 FDP)

13 Enthaltungen (CDU)

 

4. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-08, „Lärmschutz BAB5/BAB 45, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, einen neuen Haus-haltsansatz von 10.000,00 EUR für Gutachten/Planungskosten vorzusehen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               34 Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

                                               2 Enthaltungen (FDP, CDU)

 

5. Seite 128, KSt 02130101, „Feuerwehr Pohlheim“ bzw. I-021301-15 „Feuerwehrgerä-tehaus Grüningen“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 10.000,00 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Grüningen zur Planung einer Fahrzeughalle zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               17 Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW)

                                               18 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne)

                                               1 Enthaltung (FDP)

 

Die CDU-Fraktion beantragt zudem die Einstellung einer VE in Höhe von 100 TER.

Über den erweiterten Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

13 Ja-Stimmen (CDU)

22 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

1 Enthaltung (FDP)

 

6. Seite 134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung eines Stegs über den Limeswall am Limesturm 500,00 EUR vorzusehen für die Übernahme von Restkosten.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

7. Seite 141, KSt 06450102, „Jugendräume“ bzw. I-064501-01, „Schaffung Jugendraum Garbenteich“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, für die Errichtung eines Jugendraums in Garbenteich einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 EUR einzustellen unter Berücksichtigung des Konzeptes der kommunalen Jugendpflege.

StV Hafemann stellt den Antrag eine VE in Höhe von 10 TER einzustellen.

Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               34 Ja-Stimmen (12 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

                                               2 Enthaltungen (CDU, FDP)

 

Somit entfällt die Abstimmung über den Antrag von StV Hafemann.

 

8. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze“ bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz Gar-benteich, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung eines Bolzplatzes (evtl. mit Einzäunung) in Garbenteich 10.000,00 EUR bereit zu stellen.

Die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW des Antrags unter Ziffer 9 schließen sich dem Antrag der CDU-Fraktion an.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

9. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz Gar-benteich, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung eines Bolzplatzes in Garbenteich 5.000,00 EUR bereit zu stellen.

Die Abstimmung entfällt, da über den CDU-Antrag abgestimmt wurde.

 

10. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, im Zusammenhang mit der Außensportanlage Adolf-Reichweich-Schule einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 1.000,00 EUR sowie eine VE in Höhe von 50.000,00 EUR und einen Planansatz für 2015 in Höhe von 50.000,00 EUR als Kostenbeteiligung der Stadt Pohlheim zu bilden.

 

Über den vorliegenden Antrag (ohne Resolution) wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               32 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 1 FW)

                                               3 Nein-Stimmen (1 FDP, 2 FW)

                                               1 Enthaltung (FW)

 

StV Leidich bittet, die Resolution im Geschäftsgang zu belassen.

 

11. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-10 „Rad-/Gehweg Bahnhofstr. / Herderstr.,W.-Stbg“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstraße und Herderstraße entlang des Lückebach 15.000,00 EUR einzustellen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

12. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-18 „Limesradweg, Quer-verbindung Linden“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, den Planansatz 2015 in Höhe von 90.000,00 EUR zu streichen.

STV Hafemann beantragt, die textl. Erläuterung von 2012 wieder aufzunehmen:

„Der Ausbau sollte nicht am Rand, sondern in Form eines Mittelstreifens als gefahrloser Radweg erfolgen.“

Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

13 Ja-Stimmen (CDU)

23 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP, 4 FW)

 

Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit beschlossen

23 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP, 4 FW)

10 Nein-Stimmen (CDU)

3 Enthaltungen (CDU)

 

13. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-19, „Kreisverkehrsplatz Fortweg“, Investition

Antrag von Bürgermeister Schäfer, für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich „Fortweg“ 200.000,00 EUR bereit zu stellen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig abgelehnt

33 Nein-Stimmen (13 CDU, 11 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

3 Enthaltungen (2 SPD, 1 FDP)

 

14. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-32 „Bau Radweg Hohl-tangente“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für den Bau eines Rad-/Gehweges entlang der „Hohl-Tangente“ 5.000,00 EUR Planungskosten sowie für 2015 weitere 50.000,00 EUR Herstellungskosten zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit beschlossen

22 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

13 Nein-Stimmen (CDU)

1 Enthaltung (FDP)

 

15. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-59 „Umgestaltung Mes-serschmidtplatz Holzheim“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Umgestaltung des „Messerschmidtplatzes“ in Holzheim 30.000,00 EUR (sofern kein Haushaltsrest (HHR) gebildet wird) sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 50.000,00 EUR bereit zu stellen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass von der Bildung eines HHR abgesehen wird, somit neue Haushaltsansätze zu veranschlagen seien.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen

 

16. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-61 „Wegebefestigungen Garbenteich“, Investition

Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Haushaltsansatz in Höhe von 16.000,00 EUR für die Herstellung der Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstraße“ aufzunehmen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

35 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

1 Enthaltung (FDP)

 

17. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-63 „Breitbandverkabe-lung“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, eine VE in Höhe von 500.000,00 EUR zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

18. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-72 „Neubau Straßenbe-leuchtung“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die Straße zum Sportplatz Holzheim mit einer Straßenbeleuchtung (LED) zu versehen, diese an das Ortsnetz Holzheim anzubinden und hierfür 3.500,00 EUR zu veranschlagen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

19. Seite 200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 30.000,00 EUR für Anschaffungen im Zusammenhang mit Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren bereit zu stellen.

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass bereits über 10 TER Aufträge erteilt worden seien. Es soll des Weiteren ein Haushaltsrest über 10 TER gebildet werden. Die Fraktionen einigen sich auf einen noch zu bildenden Ansatz von 10 TER für Anschaffungen im Zusammenhang mit Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senio-ren. Somit stehen für die Gesamtmaßnahme insgesamt 30 TER zur Verfügung.

Über den geänderten Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               35 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 4 Grüne, 1 FDP, 4 FW)

                                               1 Enthaltung (Grüne)

 

20. Seite 200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, 10.000,00 EUR für Gestaltungsmaßnahmen zur Teil/Fertigstellung auf Grundlage der Beschlüsse durch den Ortsbeirat Garbenteich bereit zu stellen.

Die Abstimmung entfällt. Die CDU-Fraktion schließt sich dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW an. (siehe Ziffer 19)

 

21. Seite 204, KSt 13750101, „Friedhöfe Pohlheim“ bzw. I-137501-12, „Investitionen Friedhöfe“

Antrag der CDU-Fraktion, 8.000,00 EUR bereit zu stellen für die Herstellung eines Durchganges und eines Weges vom Friedhof Hausen zum Friedwald Gießen in Kooperation mit der Stadt Gießen.

Es wird angeregt den Ortsbeirat Hausen vorher anzuhören und auch die Stadt Gießen zu beteiligen.

 

Abstimmungsergebnis:          Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

13 Ja-Stimmen (CDU)

23 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP, 4 FW)

 

22. Seite 208, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung des Feldweges vom Bahnübergang Garbenteich, Schiffenbergstaße zum Betonweg „Neue Mitte“ 5.000,00 EUR vorzusehen.

STV Hafemann fehlt bei Abstimmung.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               35 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

                                               1 Enthaltung (FDP)

 

23. Seite 216, KSt 15760102, „Mehrzweckgebäude Garbenteich“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Beschaffung von zwei neuen Vitrinen für die Admonter Stube (ggfs. Anfertigung durch die Seniorenwerkstatt) zu bilden.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

                                               28 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 1 Grüne, 1 FDP)

                                               8 Enthaltungen (4 Grüne, 4 FW)

 

24. Seite 228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus Hausen“

Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung einer Garage neben dem Bürgerhaus Hausen 15.000,00 EUR bereit zustellen.

Die Abstimmung entfällt, da die CDU-Fraktion dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW folgt. (siehe Ziffer 25)

 

25. Seite 228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus Hausen“

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung einer Materialgarage 10.000,00 EUR bereit zustellen.

 

Abstimmungsergebnis:          Einstimmig beschlossen

 

Stellenplan

 

Es liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW für den Stellenplan vor:

1. „In dem zum Stellenplan der Stadt gehörenden „Stellenplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim“ (Seite 256 des Haushaltsentwurfs) wird die für das Jahr 2014 für den Bereich Wasserversorgung ausgewiesene Stelle mit der Entgeltgruppe 11 ersatzlos gestrichen.

2. Bevor Fakten geschaffen werden, ist die Rechtsauffassung, dass eine kaufmännische Betriebsleiterstelle bei der Stadt geschaffen werden muss, durch die Fachbehörde überprüfen zu lassen.

3. Der Ende 2013 vom Magistrat beschlossene Betriebs- und Geschäftsbesorgungsvertrag ist der Betriebskommission zur Beratung und rechtlicher Überprüfung vorzulegen.“

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen den Antrag wie folgt zu ändern:

Zu Ziffer 1:

Dieser Absatz sollte ersatzlos gestrichen werden.

Zu Ziffer 2:

„Es ist durch die Fachbehörde zu prüfen, welche Qualifikation für die Bestellung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ erforderlich und in welche Entgeltgruppe dieser einzuordnen ist.“

Zu Ziffer 3:

Dieser Punkt könne so bleiben.

 

StV Schöffmann teilt mit, dass der Antrag zurückgezogen wird.

 

Abstimmungsergebnis:          Zurückgezogen

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.00 Uhr bis 21.10 Uhr

 

Die in der Stadtverordnetenversammlung Fraktionen sowie der Vertreter der FDP nehmen zum Haushaltsplanentwurf 2014 abschließend Stellung (Reihenfolge: CDU, FW, FDP, Bündnis 90/Die Grünen, SPD)

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2014 unter Berücksichtigung der vorgenannten Änderungen zuzustimmen:

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

32 Ja-Stimmen (13 CDU, 13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)

4 Nein-Stimmen (4 FW)