Sitzung: 21.02.2014 Stadtverordnetenversammlung
Stadtverordnetenvorsteher Kandel teilt mit, dass ein Antrag des StV Sommer vorliegt, die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 von der Tagesordnung abzusetzen und an die Betriebskommission zu verweisen.
StV Sommer begründet seinen Antrag.
Stadtverordnetenvorsteher Kandel weist darauf hin, dass der Haushalt nicht genehmigt wird, solange der Wirtschaftsplan nicht beschlossen ist.
Nach kurzer Diskussion lässt er über den Antrag wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit abgelehnt
16 Ja-Stimmen (12 CDU, 4 FW)
19 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)
1 Enthaltung (CDU)
StV Lemcke berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.
Die CDU-Fraktion legt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der FW-Fraktion zum Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ vor:
„1. In dem zum
Stellenplan der Stadt gehörenden „Stellenplan 2014 des Eigenbetriebs
Wasserwerke Pohlheim“ (Seite 256 des Haushaltsentwurfs) wird die für das Jahr
2014 für den Bereich Wasserversorgung ausgewiesene Stelle mit der Entgeltgruppe
11 mit einer Stellenbesetzungssperre belegt, bis die unter 2. aufgeführten
Punkte geklärt wurden.“
Die Ziffern 2 und 3 bleiben unverändert.
StV Hafemann stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:
Ziffer 1 des Antrages ist zu streichen. Ziffer 2 erhält folgende Formulierung:
„2. Es ist durch die
Fachbehörde zu prüfen, welche Qualifikation für die Bestellung eines
Betriebsleiters des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ erforderlich und in
welche Entgeltgruppe dieser einzuordnen ist.“
Ziffer 3 bleibt unverändert.
Es folgt eine eingehende
Diskussion.
StV Kandel lässt über den
Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
17
Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW)
19
Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)
StV Kandel lässt über den
Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt abstimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
19
Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)
17
Nein-Stimmen (13 CDU, 4 FW)
Anschließend lässt StV Kandel
über den Wirtschaftsplan 2014 wie folgt abstimmen:
Die Stadtverordnetenversammlung
beschließt:
Der im Entwurf vorgelegte
Wirtschaftsplan 2014, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie
dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird in den Erfolgsplänen
Wasserversorgung in den Erträgen auf
1.379.000 Euro
in den Aufwendungen auf
1.570.000 Euro
Abwasserbeseitigung in den
Erträgen auf 2.867.000 Euro
in den Aufwendungen auf
2.655.000 Euro
und in den
Vermögensplänen
Wasserversorgung in
den Einnahmen auf 795.000 Euro
in den Ausgaben auf 795.000
Euro
Abwasserbeseitigung in
den Einnahmen auf 2.289.000 Euro
in den Ausgaben auf 2.289.000 Euro
festgesetzt.
Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen
19 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)
4 Nein-Stimmen (FW)
13 Enthaltungen (CDU)
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.55 Uhr bis 20.10 Uhr.