Stadtverordnetenvorsteher Kandel teilt mit, dass ein Antrag des StV Sommer vorliegt, die Beratung und Beschlussfassung über den Wirtschaftsplan 2014 von der Tagesordnung abzusetzen und an die Betriebskommission zu verweisen.

 

StV Sommer begründet seinen Antrag.

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel weist darauf hin, dass der Haushalt nicht genehmigt wird, solange der Wirtschaftsplan nicht beschlossen ist.

 

Nach kurzer Diskussion lässt er über den Antrag wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               16 Ja-Stimmen (12 CDU, 4 FW)

                                                                               19 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)

                                                                               1 Enthaltung (CDU)

 

StV Lemcke berichtet aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Die CDU-Fraktion legt folgenden Ergänzungsantrag zum Antrag der FW-Fraktion zum Wirtschaftsplan 2014 des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ vor: 

 

„1. In dem zum Stellenplan der Stadt gehörenden „Stellenplan 2014 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim“ (Seite 256 des Haushaltsentwurfs) wird die für das Jahr 2014 für den Bereich Wasserversorgung ausgewiesene Stelle mit der Entgeltgruppe 11 mit einer Stellenbesetzungssperre belegt, bis die unter 2. aufgeführten Punkte geklärt wurden.“

 

Die Ziffern 2 und 3 bleiben unverändert.

 

StV Hafemann stellt für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Änderungsantrag:

 

Ziffer 1 des Antrages ist zu streichen. Ziffer 2 erhält folgende Formulierung:

 

„2. Es ist durch die Fachbehörde zu prüfen, welche Qualifikation für die Bestellung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebs „Wasserwerke Pohlheim“ erforderlich und in welche Entgeltgruppe dieser einzuordnen ist.“

 

Ziffer 3 bleibt unverändert.

 

Es folgt eine eingehende Diskussion.

 

StV Kandel lässt über den Ergänzungsantrag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                           17 Ja-Stimmen (13 CDU, 4 FW)

                                                           19 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)

 

 

 

StV Kandel lässt über den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           19 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)

                                                           17 Nein-Stimmen (13 CDU, 4 FW)

 

Anschließend lässt StV Kandel über den Wirtschaftsplan 2014 wie folgt abstimmen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der im Entwurf vorgelegte Wirtschaftsplan 2014, bestehend aus dem Erfolgsplan, der Stellenübersicht sowie dem Finanz-, Vermögens- und Investitionsplan, wird in den Erfolgsplänen

 

Wasserversorgung              in den Erträgen                     auf                   1.379.000 Euro

in den Aufwendungen            auf                   1.570.000 Euro

 

Abwasserbeseitigung          in den Erträgen                      auf                   2.867.000 Euro

in den Aufwendungen            auf                   2.655.000 Euro

 

und in den Vermögensplänen

 

Wasserversorgung              in den Einnahmen                  auf                      795.000 Euro

in den Ausgaben                    auf                      795.000 Euro

 

Abwasserbeseitigung          in den Einnahmen                  auf                   2.289.000 Euro

in den Ausgaben                    auf                   2.289.000 Euro

 

festgesetzt.

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               19 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 1 FDP)

                                                                               4 Nein-Stimmen (FW)

                                                                               13 Enthaltungen (CDU)

 

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.55 Uhr bis 20.10 Uhr.