Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21. Januar 2014 vor:

 

„Die CDU-Fraktion bittet, in der nächsten Stadtverordnetenversammlung über folgenden Punkt abstimmen zu lassen:

 

1. Die aktuelle Elternbeiratssitzung aus dem Jahr 2008 sieht in § 8 Abs. 3 die Einberufung einer jährlichen Gesprächsrunde mit den politisch Verantwortlichen vor. In der Satzung heißt es: „Die Trägerin beruft einmal im Jahr die Elternbeiräte gemeinsam zu einem Gesprächskreis zum Erfahrungs- und Informationsaustausch mit dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung ein.“

Da diese Regelung bisher nicht umgesetzt wurde bzw. auch so nicht umgesetzt werden soll, muss eine entsprechende Satzungsänderung mit den Elternbeiräten diskutiert und beschlossen werden.

2. Folgender Änderungsvorschlag ist den Elternbeiräten zur Stellungnahme zu übersenden:

§ 8 Abs. 3 neu:

„Die Trägerin beruft einmal jährlich von April bis Juni die Elternbeiräte gemeinsam zu einem Gesprächskreis zum Erfahrungs- und Informationsaustausch und zur Vorbereitung des nächsten Kindergartenjahres mit dem Magistrat und den Mitgliedern des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport ein. Die Elternbeiräte können stellvertretend für die Eltern ihre Interessen und Bedürfnisse hinsichtlich der Tageseinrichtung äußern und von ihrem Vorschlagsrecht Gebrauch machen.

3. Im Zuge dieser notwendigen Satzungsänderung sind die Elternbeiräte um eine Stellungnahme zu ersuchen, ob weitere Satzungsänderungen gewünscht werden.

 

Nach Begründung des Antrages durch StV Hutzfeld wird der Antrag zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.