Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW vom 3. Dezember 2013 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

Der Magistrat wird beauftragt, bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark/Fahrzeugen für den Bauhof mit Elektromotor betriebene Fahrzeuge bei technischer Eignung zu bevorzugen.“

 

StV Biadala und StV Lemcke berichten aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Stadtverordnetenvorsteher Kandel lässt zunächst über die Beschlussempfehlung des Haupt- und Finanzausschusses abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark mit Elektromotor be-triebene Fahrzeuge bei technischer und wirtschaftlich nachhaltiger Eignung zu bevorzugen.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               14 Ja-Stimmen (13 CDU, 1 FDP)

                                                                               22 Nein-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

 

Danach lässt Stadtverordnetenvorsteher Kandel über die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt abstimmen.

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim beschließt:

 

„Der Magistrat wird beauftragt, bei Neuanschaffungen für den Fuhrpark/Fahrzeugen für den Bauhof mit Elektromotor betriebene Fahrzeuge bei technischer Eignung zu bevorzugen.“

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               22 Ja-Stimmen (13 SPD, 5 Grüne, 4 FW)

                                                                               14 Nein-Stimmen (13 CDU, 1 FDP)