Sitzung: 17.02.2014 Haupt- und Finanzausschuss
Ausschussvorsitzender Michael Lemcke trägt die vorliegenden Anträge, anhand
des letzten Protokolls der HFA-Sitzung, der Fraktionen vor und lässt darüber
abstimmen.
(Anmerkung der Verwaltung: Aus Gründen der Übersichtlichkeit werden aber
die Anträge bei dieser Protokollierung dem Ergebnis- bzw. dem Finanzhaushalt
zugeordnet.)
Ergebnishaushalt:
- Seite
74, KSt 01000201, „Hauptverwaltung“, Sachkonto (SK) 6720000 „Lizenzen und
Konzessionen“, Aufwand
Antrag der CDU-Fraktion, die Computer im
Internetcafé/Schulungsraum mit Office 2010 auszustatten und den vorhandenen
Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR um 2.000,00 EUR auf 12.000,00 EUR zu erhöhen.
Bürgermeister Schäfer erklärt, dass nach
weiterer Recherche der Verwaltung die Anschaffungskosten nunmehr lediglich bei
500 € liegen und die Beschaffung über den vorhandenen Ansatz finanziert werden
könne.
Die CDU Fraktion zieht den Antrag zurück.
Abstimmungsergebnis: Zurückgezogen
- Seite
134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, FW und CDU, 1.000,00 EUR für Sachmittel für Beschilderungen am
Limes und Sonstiges zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
143, KSt 06450104, „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Förderung von
Kooperationsprojekten in Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim zu bilden.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
155, KSt 06460105, „Kindergarten Dorf-Güll, SK 6061000, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, den vorhandenen
Haushaltsansatz um 5.000,00 EUR zu erhöhen für die Schaffung einer
Beschattungsanlage im Bereich des gläsernen Anbaus.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
168, KSt 06460199, „Kindergärten allgemein“, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 20.000,00 EUR für vorbereitende
Planungen für Kindergärten aufzunehmen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass
nach derzeitigem Informationsstand für das Kindergartenjahr 2014/2015 in
Holzheim rd. 21 freie Plätze und in Grüningen rd. 30 freie Plätze zur Verfügung
stehen werden. Aktuell stehen in Pohlheim 25 freie Kindergartenplätze zur
Verfügung.
Es besteht Einvernehmen, den Antrag mit zur
weiteren Beratung in die Fraktionen
zu nehmen und am Freitag am 21.02.2014 in der
Stadtverordnetensitzung
abzustimmen.
Abstimmungsergebnis:
Zurückgestellt
- Seite
189, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, für die Herstellung einer Querungshilfe durch die Grabenparzelle
vom Rad-/Gehweg zwischen Grüningen und Holzheim im Bereich „Grüninger Hof“
5.000,00 EUR vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6165030
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, die textliche Erläuterung zu ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und
Dorf-Güller Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der
Schiffenbergstraße (Garbenteich).
STV Schöffmann bittet, auch Teile der
Ringstraße mit einzubeziehen.
Somit erhält der Antrag folgenden Wortlaut:
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen FW und CDU, die textliche Erläuterung zu ändern in: „u. a. Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und
Dorf-Güller Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der
Schiffenbergstraße und Ringstr. (Garbenteich).
Über den vorliegenden Antrag, erweitert um die
textliche Ergänzung der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6179000, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, den Haushaltsansatz von
33.000,00 EUR um 10.000,00 EUR auf 43.000,00 EUR für die Erstellung und Pflege
eines Straßenzustandskatasters zu erhöhen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
207, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, SK 6165000,
„Instandhaltung….“, Aufwand
Antrag der CDU-Fraktion, folgende textliche
Ergänzung aufzunehmen: „u. a. Sanierung des Wirtschaftsweges zur ehemaligen
Pumpstation in Garbenteich am Sportplatz Kesslerswiese“.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 19.52 –
20.10 Uhr.
- Seite
209, KSt 14780101, „Umweltschutzmaßnahmen“, SK 6179000, „Aufwendungen für
bezogene Leistungen“
Antrag der FW-Fraktion, den Haushaltsansatz in
Höhe von 15.000,00 EUR zu streichen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
2
Ja-Stimmen
8
Nein-Stimmen
- Vor
Seite 231, Stadtmarketing, Aufwand
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, 1.000,00 EUR für den Bereich Stadtmarketing, Limeswanderung –
Begleitfinanzierung zur Verfügung zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Finanzhaushalt
- Seite
108, KSt 01000513 „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-05 „Grunderwerb
Grünland“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, für den Ankauf von
Gartenflächen im Bereich Paul-Hutten-Ring / Schulstraße zur Begradigung der
Verbindung im Rahmen des Limesradweges (ggf. Fördermittel) 10.000,00 EUR bereit
zu stellen.
Die CDU-Fraktion ergänzt ihren Antrag
dahingehend, dass der beantragte Ansatz von 10 TER auf 25 TER erhöht werden
möge, da die komplette Straßenbreite in diesem Teilstück ausgebaut werden
sollte.
Über den ergänzten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
1
Enthaltung
- Seite
108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, einen neuen
Haushaltsansatz in Höhe von 5.000,00 EUR aufzunehmen für die Schaffung der
Voraussetzungen zum Anlegen einer Natureisbahn auf der städtischen Freifläche
zwischen Sportplatz und Pumpstation in Garbenteich.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-13 „Aufwertung
von Ausgleichsflächen“ und I-010005-14 „Einzahlungen Ausgleichsflächen“,
Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, analog zum Haushalt 2013 im Haushalt 2014 bei der Investition
Nummer I-010005-13 Auszahlungen in Höhe von 50.000,00 EUR sowie bei der
Investition Nummer I-010005-14 Einzahlungen in Höhe von 85.000,00 EUR
vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- Seite
108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-08, „Lärmschutz
BAB5/BAB 45, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, einen neuen Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR für
Gutachten/Planungskosten vorzusehen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
128, KSt 02130101, „Feuerwehr Pohlheim“ bzw. I-021301-15
„Feuerwehrgerätehaus Grüningen“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe
von 10.000,00 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Grüningen zur Planung einer
Fahrzeughalle zu veranschlagen.
Die CDU-Fraktion beantragt zudem die
Einstellung einer VE in Höhe von 100 TER.
Über den erweiterten Antrag der CDU-Fraktion
wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
- Seite
134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, für die Errichtung eines Stegs über den Limeswall am Limesturm
500,00 EUR vorzusehen für die Übernahme von Restkosten.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
141, KSt 06450102, „Jugendräume“ bzw. I-064501-01, „Schaffung Jugendraum
Garbenteich“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen, FW und CDU, für die Errichtung eines Jugendraums in Garbenteich einen
Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 EUR einzustellen unter Berücksichtigung
des Konzeptes der kommunalen Jugendpflege.
STV Hafemann stellt den Antrag eine VE in Höhe
von 10 TER einzustellen.
Über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis
90/Die Grünen, FW und CDU wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Somit entfällt die Abstimmung über den Antrag
von STV Hafemann.
- Seite
175, KSt 08560101, „Sportplätze“ bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz
Garbenteich, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung
eines Bolzplatzes (evtl. mit Einzäunung) in Garbenteich 10.000,00 EUR bereit zu
stellen.
Die antragstellenden Fraktionen SPD, Bündnis
90/Die Grünen und FW des Antrags unter Ziffer 9 schließen sich dem Antrag der
CDU-Fraktion an.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
175, KSt 08560101, „Sportplätze bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz
Garbenteich, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, für die Errichtung eines
Bolzplatzes in Garbenteich 5.000,00 EUR bereit zu stellen.
Die Abstimmung entfällt, da über den CDU-Antrag
abgestimmt wurde.
- Seite
175, KSt 08560101, „Sportplätze“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, im Zusammenhang mit der
Außensportanlage Adolf-Reichweich-Schule einen neuen Haushaltsansatz in Höhe
von 1.000,00 EUR sowie eine VE in Höhe von 50.000,00 EUR und einen Planansatz
für 2015 in Höhe von 50.000,00 EUR als Kostenbeteiligung der Stadt Pohlheim zu
bilden.
Die CDU-Fraktion bittet um Abgabe einer
Resolution, die verlesen und dem Protokoll beigefügt wird. Die CDU-Fraktion behält sich vor, diese
Resolution am Freitag, den 21.02.2014, einzubringen.
Über den vorliegenden Antrag (ohne Resolution)
wird wie folgt abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-10 „Rad-/Gehweg
Bahnhofstr. / Herderstr.,W.-Stbg“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, für die Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das
Teilstück zwischen Bahnhofstraße und Herderstraße entlang des Lückebach
15.000,00 EUR einzustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-18 „Limesradweg,
Querverbindung Linden“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, den Planansatz 2015 in
Höhe von 90.000,00 EUR zu streichen.
STV Hafemann beantragt, die textl. Erläuterung
von 2012 wieder aufzunehmen:
„Der Ausbau sollte nicht am Rand, sondern in
Form eines Mittelstreifens als gefahrloser Radweg erfolgen.“
Über den Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit abgelehnt
4
Ja-Stimmen
6
Nein-Stimmen
Über den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
6
Ja-Stimmen
4
Enthaltungen
- Seite
191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-19, „Kreisverkehrsplatz
Fortweg“, Investition
Antrag von Bürgermeister Schäfer, für die
Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich „Fortweg“ 200.000,00 EUR
bereit zu stellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
abgelehnt
8
Nein-Stimmen
2
Enthaltungen
- Seite
191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-32 „Bau Radweg
Hohltangente“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, für den Bau eines Rad-/Gehweges entlang der „Hohl-Tangente“
5.000,00 EUR Planungskosten sowie für 2015 weitere 50.000,00 EUR
Herstellungskosten zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- Seite
191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-59 „Umgestaltung
Messerschmidtplatz Holzheim“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, für die Umgestaltung des „Messerschmidtplatzes“ in Holzheim
30.000,00 EUR (sofern kein Haushaltsrest (HHR) gebildet wird) sowie eine
Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 50.000,00 EUR bereit zu stellen.
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass von der Bildung eines HHR abgesehen wird,
somit neue Haushaltsansätze zu veranschlagen seien.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-61 „Wegebefestigungen
Garbenteich“, Investition
Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, einen Haushaltsansatz in
Höhe von 16.000,00 EUR für die Herstellung der Verlängerung des Gehweges „Ende
Schiffenbergstraße“ aufzunehmen.
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
4
Nein-Stimmen
- Seite
191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-63
„Breitbandverkabelung“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, eine VE in Höhe von 500.000,00 EUR zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-72 „Neubau
Straßenbeleuchtung“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, die Straße zum Sportplatz Holzheim mit einer Straßenbeleuchtung
(LED) zu versehen, diese an das Ortsnetz Holzheim anzubinden und hierfür
3.500,00 EUR zu veranschlagen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung
Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, 30.000,00 EUR für Anschaffungen im Zusammenhang mit
Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren bereit zu stellen.
Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass bereits
über 10 TER Aufträge erteilt worden seien. Es soll des Weiteren ein
Haushaltsrest über 10 TER gebildet werden. Die Fraktionen einigen sich auf
einen noch zu bildenden Ansatz von 10 TER für Anschaffungen im Zusammenhang mit
Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren. Somit stehen für die
Gesamtmaßnahme insgesamt 30 TER zur Verfügung.
Über den geänderten Antrag wird wie folgt
abgestimmt:
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“ bzw. I-135801-03, „Beschaffung
Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, 10.000,00 EUR für
Gestaltungsmaßnahmen zur Teil/Fertigstellung auf Grundlage der Beschlüsse durch
den Ortsbeirat Garbenteich bereit zu stellen.
Die Abstimmung entfällt. Die CDU-Fraktion
schließt sich dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW an. (siehe
Ziffer 19)
- Seite
204, KSt 13750101, „Friedhöfe Pohlheim“ bzw. I-137501-12, „Investitionen
Friedhöfe“
Antrag der CDU-Fraktion, 8.000,00 EUR bereit zu
stellen für die Herstellung eines Durchganges und eines Weges vom Friedhof
Hausen zum Friedwald Gießen in Kooperation mit der Stadt Gießen.
Es wird angeregt den Ortsbeirat Hausen vorher
anzuhören und auch die Stadt Gießen zu beteiligen.
Abstimmungsergebnis: Bei
Stimmengleichheit abgelehnt
5 Ja-Stimmen
5
Nein-Stimmen
- Seite
208, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, Investition
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die
Grünen und FW, für die Herstellung des Feldweges vom Bahnübergang Garbenteich,
Schiffenbergstaße zum Betonweg „Neue Mitte“ 5.000,00 EUR vorzusehen.
STV Hafemann fehlt bei Abstimmung.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
- Seite
216, KSt 15760102, „Mehrzweckgebäude Garbenteich“, Investition
Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe
von 1.000,00 EUR für die Beschaffung von zwei neuen Vitrinen für die Admonter
Stube (ggfs. Anfertigung durch die Seniorenwerkstatt) zu bilden.
Dieser Antrag wird einvernehmlich wegen
Beratungsbedarf bis Freitag, den 21.02.2014, zurückgestellt.
Abstimmungsergebnis:
Zurückgestellt
- Seite
228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen
Bürgerhaus Hausen“
Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung
einer Garage neben dem Bürgerhaus Hausen 15.000,00 EUR bereit zustellen.
Die Abstimmung entfällt, da die CDU-Fraktion
dem Antrag der SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW folgt. (siehe Ziffer 25)
- Seite
228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen
Bürgerhaus Hausen“
Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die
Grünen und FW, für die Errichtung einer Materialgarage 10.000,00 EUR bereit
zustellen.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig
beschlossen
Stellenplan
Es liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und
FW für den Stellenplan vor:
1.
„In dem zum Stellenplan der Stadt gehörenden „Stellenplan
2014 des Eigenbetriebs Wasserwerke Pohlheim“ (Seite 256 des Haushaltsentwurfs)
wird die für das Jahr 2014 für den Bereich Wasserversorgung ausgewiesene Stelle
mit der Entgeltgruppe 11 ersatzlos gestrichen.
2.
Bevor Fakten geschaffen werden, ist die
Rechtsauffassung, dass eine kaufmännische Betriebsleiterstelle bei der Stadt
geschaffen werden muss, durch die Fachbehörde überprüfen zu lassen.
3.
Der Ende 2013 vom Magistrat beschlossene Betriebs- und
Geschäftsbesorgungsvertrag ist der Betriebskommission zur Beratung und
rechtlicher Überprüfung vorzulegen.“
Die Fraktion Bündnis
90/Die Grünen beantragen den Antrag wie folgt zu ändern:
Zu Ziffer 1:
Dieser Absatz sollte
ersatzlos gestrichen werden.
Zu Ziffer 2:
„Es ist durch die Fachbehörde zu prüfen, welche
Qualifikation für die Bestellung eines Betriebsleiters des Eigenbetriebs
„Wasserwerke Pohlheim“ erforderlich und in welche Entgeltgruppe dieser
einzuordnen ist.“
Zu Ziffer 3:
Dieser Punkt könne
so bleiben.
Nach eingehender Beratung besteht Einvernehmen,
diesen Antrag zur weiteren Beratung mit in die Fraktionen zu nehmen und am
Freitag, den 21.02.2014, darüber zu befinden.
Abstimmungsergebnis:
Zurückgestellt
Der Haupt- und
Finanzausschuss beschließt der Stadtverordnetenversammlung zu empfehlen, dem
vorliegenden Entwurf der Haushaltssatzung 2014 unter Berücksichtigung der
vorgenannten empfohlenen Änderungen zuzustimmen:
Abstimmungsergebnis: Mit
Stimmenmehrheit beschlossen
6 Ja-Stimmen
1
Nein-Stimme
3
Enthaltungen