Ausschussvorsitzender Michael Lemcke trägt die vorliegenden Anträge der Fraktionen vor. Diese sind nach Teilhaushalten/Kostenstellen aufsteigend gelistet, unabhängig davon, ob es den Ergebnishaushalt oder die Investitionstätigkeit betrifft.

 

1. Seite 74, KSt 01000201, „Hauptverwaltung“, Sachkonto (SK) 6720000 „Lizenzen und Konzessionen“, Aufwand

Antrag der CDU-Fraktion, die Computer im Internetkaffee/Schulungsraum mit Office 2010 auszustatten und den vorhandenen Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR um 2.000,00 EUR auf 12.000,00 EUR zu erhöhen.

 

2. Seite 108, KSt 01000513 „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-05 „Grunderwerb Grünland“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, für den Ankauf von Gartenflächen im Bereich Paul-Hutten-Ring / Schulstraße zur Begradigung der Verbindung im Rahmen des Limesradweges (ggf. Fördermittel) 10.000,00 EUR bereit zu stellen.

 

3. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 5.000,00 EUR aufzunehmen für die Schaffung der Voraussetzungen zum Anlegen einer Natureisbahn auf der städtischen Freifläche zwischen Sportplatz und Pumpstation in Garbenteich.

 

4. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-13 „Aufwertung von Ausgleichsflächen“ und I-010005-14 „Einzahlungen Ausgleichsflächen“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, analog zum Haushalt 2013 im Haushalt 2014 bei der Investition Nummer I-010005-13 Auszahlungen in Höhe von 50.000,00 EUR sowie bei der Investition Nummer I-010005-14 Einzahlungen in Höhe von 85.000,00 EUR vorzusehen.

 

5. Seite 108, KSt 01000513, „Unbebaute Grundstücke“ bzw. I-010005-08, „Lärmschutz BAB5/BAB 45, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, einen neuen Haushaltsansatz von 10.000,00 EUR für Gutachten/Planungskosten vorzusehen.

 

6. Seite 128, KSt 02130101, „Feuerwehr Pohlheim“ bzw. I-021301-15 „Feuerwehrgerätehaus Grüningen“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 10.000,00 EUR für die Freiwillige Feuerwehr Grüningen zur Planung einer Fahrzeughalle zu veranschlagen.

 

7. Seite 134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, 1.000,00 EUR für Sachmittel für Beschilderungen am Limes  und Sonstiges zu veranschlagen.

 

8. Seite 134, KSt 04360101, „Heimatpflege usw.“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung eines Stegs über den Limeswall am Limesturm 500,00 EUR vorzusehen für die Übernahme von Restkosten.

 

9. Seite 141, KSt 06450102, „Jugendräume“ bzw. I-064501-01, „Schaffung Jugendraum Garbenteich“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, FW und CDU, für die Errichtung eines Jugendraums in Garbenteich einen Haushaltsansatz in Höhe von 10.000,00 EUR einzustellen unter Berücksichtigung des Konzeptes der kommunalen Jugendpflege.

 

10. Seite 143, KSt 06450104, „Betreuung von Jugendlichen an Schulen“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Förderung von Kooperationsprojekten in Zusammenarbeit mit der Stadt Pohlheim zu bilden.

 

11. Seite 155, KSt 06460105, „Kindergarten Dorf-Güll, SK 6061000, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW,  den vorhandenen Haushaltsansatz um 5.000,00 EUR zu erhöhen für die Schaffung einer Beschattungsanlage im Bereich des gläsernen Anbaus.

 

12. Seite 168, KSt 06460199, „Kindergärten allgemein“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, einen Ansatz in Höhe von 20.000,00 EUR für vorbereitende Planungen für Kindergärten aufzunehmen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass nach derzeitigem Informationsstand für das Kindergartenjahr 2014/2015 in Holzheim rd. 21 freie Plätze und in Grüningen rd. 30 freie Plätze zur Verfügung stehen werden. Aktuell stehen in Pohlheim 25 freie Kindergartenplätze zur Verfügung.

 

13. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze“ bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz Garbenteich, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung eines Bolzplatzes (evtl. mit Einzäunung) in Garbenteich 10.000,00 EUR bereit zu stellen.

 

14. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze bzw. I-085601-08, „Errichtung Bolzplatz Garbenteich, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW,  für die Errichtung eines Bolzplatzes in Garbenteich 5.000,00 EUR bereit zu stellen.

 

15. Seite 175, KSt 08560101, „Sportplätze“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW,  im Zusammenhang mit der Außensportanlage Adolf-Reichweich-Schule einen neuen Haushaltsansatz in Höhe von 1.000,00 EUR sowie eine VE in Höhe von 50.000,00 EUR und einen Planansatz für 2015 in Höhe von 50.000,00 EUR als Kostenbeteiligung der Stadt Pohlheim zu bilden.

 

16. Seite 189, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung einer Querungshilfe durch die Grabenparzelle vom Rad-/Gehweg zwischen Grüningen und Holzheim im Bereich „Grüninger Hof“ 5.000,00 EUR vorzusehen.

 

17. Seite 189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6165030

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die textliche Erläuterung zu Ändern in: „u. a.  Instandhaltung Anneröder Straße (Hausen) und Dorf-Güller Straße (Garbenteich) sowie Sanierung von Teilflächen der Schiffenbergstraße (Garbenteich).

 

Udo Schöffmann bittet, auch Teile der Ringstraße mit einzubeziehen.

 

18. Seite 189, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“, SK 6179000, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW,  den Haushaltsansatz von 33.000,00 EUR um 10.000,00 EUR auf 43.000,00 EUR für die Erstellung und Pflege eines Straßenzustandskatasters zu erhöhen.

 

19. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-10 „Rad-/Gehweg Bahnhofstr. / Herderstr.,W.-Stbg“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung eines wassergebundenen Rad-/Gehweges für das Teilstück zwischen Bahnhofstraße und Herderstraße entlang des Lückebach 15.000,00 EUR einzustellen.

 

20. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-18 „Limesradweg, Querverbindung Linden“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, den Planansatz 2015 in Höhe von 90.000,00 EUR zu streichen.

 

21. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-19, „Kreisverkehrsplatz Fortweg“, Investition

Antrag von Bürgermeister Schäfer, für die Errichtung eines Kreisverkehrsplatzes im Bereich „Fortweg“ 200.000,00 EUR bereit zu stellen.

 

22. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-32 „Bau Radweg Hohltangende“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für den Bau eines Rad-/Gehweges entlang der „Hohl-Tangente“ 5.000,00 EUR Planungskosten sowie für 2015 weitere 50.000,00 EUR Herstellungskosten zu veranschlagen.

 

23. Seite 191, KSt 12630101 „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-59 „Umgestaltung Messerschmidtplatz Holzheim“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Umgestaltung des „Messerschmidtplatzes“ in Holzheim 30.000,00 EUR (sofern kein Haushaltsrest (HHR) gebildet wird) sowie eine Verpflichtungsermächtigung (VE) in Höhe von 50.000,00 EUR bereit zu stellen. Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass von der Bildung eines HHR abgesehen wird, somit neue Haushaltsansätze zu veranschlagen seien.

 

24. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-61 „Wegebefestigungen Garbenteich“, Investition

Antrag der SPD-Fraktion,  einen Haushaltsansatz in Höhe von 16.000,00 EUR für die Herstellung der Verlängerung des Gehweges „Ende Schiffenbergstraße“ aufzunehmen.

 

25. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-63 „Breitbandverkabelung“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, eine VE in Höhe von 500.000,00 EUR zu veranschlagen.

 

26. Seite 191, KSt 12630101, „Gemeindestraßen“ bzw. I-126301-72 „Neubau Straßenbeleuchtung“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, die Straße zum Sportplatz Holzheim mit einer Straßenbeleuchtung (LED) zu versehen, diese an das Ortsnetz Holzheim anzubinden und hierfür 3.500,00 EUR zu veranschlagen.

 

27. Seite 200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“  bzw. I-135801-03, „Beschaffung Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 30.000,00 EUR für Anschaffungen im Zusammenhang mit Gestaltungsmaßnahmen für Kinder, Jugendliche und Senioren bereit zu stellen.

 

28. Seite 200, KSt 13580101, „Öffentliche Grünflächen“  bzw. I-135801-03, „Beschaffung Trainingsgeräte Tiergarten“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, 10.000,00 EUR für Gestaltungsmaßnahmen zur Teil/Fertigstellung auf Grundlage der Beschlüsse durch den Ortsbeirat Garbenteich bereit zu stellen.

 

29. Seite 204, KSt 13750101, „Friedhöfe Pohlheim“ bzw. I-137501-12, „Investitionen Friedhöfe“

Antrag der CDU-Fraktion, 8.000,00 EUR bereit zu stellen für die Herstellung eines Durchganges und eines Weges vom Friedhof Hausen zum Friedwald Gießen in Kooperation mit der Stadt Gießen.

 

30. Seite 207, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, SK 6165000, „Instandhaltung….“, Aufwand

Antrag der CDU-Fraktion, folgende textliche Ergänzung aufzunehmen: „u. a. Sanierung des Wirtschaftsweges zur ehemaligen Pumpstation in Garbenteich am Sportplatz Kesslerswiese“.

 

31. Seite 208, KSt 13850103, „Feld- und Wirtschaftswege“, Investition

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis90/Die Grünen und FW, für die Herstellung des Feldweges vom Bahnübergang Garbenteich, Schiffenbergstaße zum Betonweg „Neue Mitte“ 5.000,00 EUR vorzusehen.

 

32. Seite 209, KSt 14780101, „Umweltschutzmaßnahmen“, SK 6179000, „Aufwendungen für bezogene Leistungen“

Antrag der FW-Fraktion, den Haushaltsansatz in Höhe von 15.000,00 EUR zu Streichen.

 

33. Seite 216, KSt 15760102, „Mehrzweckgebäude Garbenteich“, Investition

Antrag der CDU-Fraktion, einen Ansatz in Höhe von 1.000,00 EUR für die Beschaffung von zwei neuen Vitrinen für die Admonter Stube (ggfs. Anfertigung durch die Seniorenwerkstatt) zu bilden.

 

34. Seite 228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus Hausen“

Antrag der CDU-Fraktion, für die Errichtung einer Garage neben dem Bürgerhaus Hausen 15.000,00 EUR bereit zustellen.

 

35. Seite 228, KSt 15760107, „Bürgerhaus Hausen“ bzw. I-157601-08, „Investitionen Bürgerhaus Hausen“

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, für die Errichtung einer Materialgarage 10.000,00 EUR bereit zustellen.

 

36. Vor Seite 231, Stadtmarketing, Aufwand

Antrag der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FW, 1.000,00 EUR für den Bereich Stadtmarketing, Limeswanderung – Begleitfinanzierung zur Verfügung zu stellen.