Gegenstand der Beratung ist Ziffer 2 des Antrags der CDU-Fraktion vom 20.01.2014 A-245/2011-2016. Über Ziffer 1 wurde bereits in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.01.2014 entschieden.

Die SPD-Fraktion legt in der heutigen Sitzung einen Änderungs- und Ergänzungsantrag zum vorgenannten Antrag der CDU-Fraktion vor. Nach kurzer Erläuterung durch den Antragsteller besteht Einvernehmen, die Fraktionen mit den Anträgen zu befassen.