Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

 

Der Magistrat wird um folgendes gebeten:

 

1.            Den Mandatsträgern in der Stadtverordnetenversammlung und den Ortsbeiräten ist Info-Material  (in digitaler Form via Mail) zum Thema Änderungsmöglichkeiten von rechtsgültigen Bebauungsplänen  und Bauen im innerörtlichen Bereich ohne Bebauungsplan zur Verfügung zu stellen.

 

2.            Bei den einzelnen Ortsbeiräten ist abzufragen welche konkreten Änderungen hinsichtlich der geltenden Baumöglichkeiten gewünscht werden. Dafür ist den Ortsbeiräten eine ausreichende Frist (ca. drei Monate) einzuräumen. Die geltenden Baupläne können in der Verwaltung durch die Ortsvorsteher eingesehen werden.

 

3.            Die Änderungswünsche der Ortsbeiräte sind dem Kreisbauamt zur Kenntnis zu geben.

 

4.            Um die Möglichkeiten einer Umsetzung der gewünschten Änderungen aus rechtlicher Sicht besser beurteilen zu können, ist ein/e Mitarbeiter/in aus dem Kreisbauamt zu einer Bauausschusssitzung einzuladen.“

 

Nach Antragsbegründung durch StV Michael Wagner wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.