Sitzung: 25.08.2017 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-143/2016-2021
Der
Stadtverordnetenversammlung liegt folgender gemeinsame Antrag der Fraktionen
CDU und SPD vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung beschließt:
1. Der Magistrat wird gebeten die
Erhebung sogenannter „wiederkehrender
Straßenausbaubeiträge“ soweit vorzubereiten, dass eine neue Satzung zum
01.01.2019 beschlossen werden könnte. Zur Unterstützung der Verwaltung kann ein
Fachbüro beauftragt werden.
2. Die Verwaltung wird
gebeten die Bürgerinnen und Bürger zu gegebener Zeit im Rahmen von
Informationsveranstaltungen bei der Frage einer Einführung der neuen
Beitragsform mit einzubinden.
3. Eine beschlussfähige
Satzung ist dem Haupt- und Finanzausschuss im September 2018 und der
Stadtverordnetenversammlung spätestens im November 2018 zur Beschlussfassung
vorzulegen.“
StV Reiner Leidich
begründet den Antrag.
StV Eckart Hafemann
beantragt seitens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Ursprungsantrag um
folgende Punkte zu ergänzen:
4. Ab sofort keinen
Neubeginn von beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen durchzuführen
(Ausschreibung der Gewerke gilt als Beginn).
5. Noch im Jahr 2017 eine
Bürgerinformationsveranstaltung zu diesem Thema durchzuführen.
6. Durchführung eines
Bürgerentscheides zu der Frage: „Sollen im Sinne wiederkehrender
Straßenbaubeiträge diese regelmäßig auf alle Bürger umgelegt werden?“
(Solidarprinzip)“
Nach ausführlicher
Diskussion erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:00 Uhr bis 20:10 Uhr.
Nach Wiedereintritt
in die Sitzung werden der Antrag sowie der Ergänzungsantrag zur weiteren
Beratung in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.