Im Rahmen der ersten Lesung verbleiben folgende Fragen:

 

CDU

-       Die CDU-Fraktion bittet um Einstellung des Berichts zum Haushaltsvollzug zum 31.12.13, bis zur nächsten HFA Sitzung, im geschützten Bereich.

 

Bürgermeister Schäfer sagt dies zu, sobald es möglich ist. Derzeit seien die personellen Kapazitäten ausgereizt.

 

-       Wo ist der Ausgleich bzw. die Erstattung für den Betriebsleiter zu finden? Wo ist die Einnahmeposition? In welcher Höhe wurde die Einnahme veranschlagt?

 

Bürgermeister Schäfer verweist auf den Haushalt und den Wirtschaftsplan.

 

-       Kann eine Aussage darüber getroffen werden, welche Ersparnis im Bereich der Stromkosten für die LED Straßenbeleuchtung vorliegt?

 

Bürgermeister Schäfer sagt Überprüfung zu. Man werde diese Information bei dem Energieversorger einholen.

 

-       Bezüglich des bestehenden Vertrages mit der OVAG, angepasst um die LED Straßenbeleuchtung, bittet die Fraktion um Mitteilung der Laufzeit. Wann wurde der Vertrag verlängert?

 

Bürgermeister Schäfer sagt Beantwortung zu.

 

-       Die CDU-Fraktion bittet um nähere Informationen bezüglich der Regelung für den Bolzplatz in Grüningen.

 

Bürgermeister Schäfer teilt mit, dass der FC 1950 Grüningen e.V. mit der Stadt eine Vereinbarung getroffen hat, bei der der Verein sich unter anderem verpflichtet, die Errichtung des Bolzplatzes unter Mithilfe des Außendienstes vorzunehmen.

 

FW

-       Die FW-Fraktion fragt nach dem Sachstand zur Investition Beschilderung Rad-/Gehwege.

 

Bürgermeister Schäfer verliest die Stellungnahme der Verwaltung und gibt diese zu Protokoll:

 

Caravan Stellplätze

Die Mittel für die Beschaffung der Beschilderung stehen bei dem Sachkonto 6065000 bei der Kostenstelle Gemeindestraßen zur Verfügung. Die Schilder sind bestellt und werden an vorgesehenen Standorten bis Mitte Februar 2014 installiert.

 

Rad-/Gehwege

Die Beschilderung der Radwege ist in engem Zusammenhang mit der Radwegebeschilderung des Landkreises Gießen zu sehen. Nach derzeitigem Kenntnisstand erfolgt nach Bewilligung der Förderung die Festlegung der Standorte und die Umsetzung der Maßnahme. Sodann kann die Beschilderung in den betreffenden Stadtteilen beginnen. Hierfür wird ein Haushaltsrest gebildet.

 

Bündnis 90/Die Grünen

-       Die Fraktion bittet um Einfügung der Spalte „Ansatz 2012“ zwischen den Spalten Ansatz 2013 und vorläufiges Ergebnis 2012.