Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 30. September 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1)      Der Akteneinsichtsausschuss nimmt Einsicht in die Bilanzunterlagen für das Jahr 2003, soweit  es sich um die Zusammensetzung der sonstigen betrieblichen Aufwendungen in Höhe von 642.230,55 €  handelt. Dabei zu prüfen:

a) Wie setzt sich der Betrag im Einzelnen zusammen?

b) Welchen Grund gab es für die einzelnen Buchungen?

c) An wen sind Zahlungen aus den Buchungen geflossen?

 

2)      Nach der erfolgten Akteneinsicht wird durch die/den Ausschussvorsitzende/n der Stadtverordnetenversammlung ein durch den Ausschuss abgestimmter Bericht verlesen.“

 

Stadtverordneter Matthias Jung bringt den Antrag ein und begründet ihn.

 

Es folgt eine eingehende Aussprache.

 

Über den vorliegenden Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               31 Ja-Stimmen

                                                                               1 Enthaltung (FDP)