Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Der Magistrat wird gebeten zeitnah und schriftlich zu berichten:

 

1.            Wie die Elternbeiträge im abgelaufenen Kindergartenjahr auf die einzelnen Gebührenklassen verteilt und

2.            welche sozialen Gruppen in besonderem Maße in den niederen Gebührenklassen eingestuft worden sind?

3.            Welche Schlüsse lassen vorliegenden Daten auf insbesondere zwei Gruppen zu: Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund?

4.                  Wie hoch ist der administrative Aufwand bei der Anwendung der Gebührenstaffel?

 

Der Haupt- und Finanzausschuss nimmt die Ausführungen der Verwaltung zur Kenntnis.

 

Die erfolgten Beantwortungen der Verwaltung zu A-059 und A-063 werden der Niederschrift beigefügt.

(Die Berichte wurden den Haupt- und Finanzausschussmitgliedern vorab per Mail zugesandt. Außerdem erfolgte eine Berichterstattung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 05.10.2016.)

 

Abstimmungsergebnis:                               Zur Kenntnis genommen