Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 4. September 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Für die gesamten Straßen von Pohlheim soll eine Klassifizierung nach § 3 der Straßenbeitragssatzung durchgeführt werden. Mittels dieser Klassifizierung sind die einzelnen Straßen in Verkehrsanlagen zu unterteilen, die

-       überwiegend dem Anliegerverkehr dienen;

-       überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen;

-       überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 

Die Erstellung dieser Klassifizierung kann von einem fachkompetenten, externen Dienstleistungsunternehmen vorgenommen werden und sollte im Zusammenhang mit der Erstellung des Straßenzustandskatasters erfolgen.“

 

Es besteht Einvernehmen, analog zur Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt zu verfahren: diesen Antrag im Geschäftsgang zu behalten und zu gegebener Zeit zu beraten. Bürgermeister Schöffmann hatte empfohlen, die Informationsveranstaltung zur Thematik wiederkehrende Straßenbeiträge abzuwarten.

 

Abstimmungsergebnis:                               Zurückgestellt