Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 04.09.2016 betr. Straßenbeitragssatzung Pohlheim – Einstufung der Verkehrsanlage vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

Für die gesamten Straßen von Pohlheim soll eine Klassifizierung nach § 3 der Straßenbeitragssatzung durchgeführt werden. Mittels dieser Klassifizierung sind die einzelnen Straßen in Verkehrsanlagen zu unterteilen, die

 

-       überwiegend dem Anliegerverkehr dienen;

 

-       überwiegend dem innerörtlichen Durchgangsverkehr dienen;

 

-       überwiegend dem überörtlichen Durchgangsverkehr dienen.

 

Die Erstellung dieser Klassifizierung kann von einem fachkompetenten, externen Dienstleistungsunternehmen vorgenommen werden und sollte im Zusammenhang mit der Erstellung des Straßenzustandskatasters erfolgen.“

 

Bürgermeister Schöffmann teilt mit, dass in absehbarer Zeit eine Informationsveranstaltung zur Thematik wiederkehrende Straßenbeiträge geben wird. Diese sollte erst abgewartet werden.

 

Der Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt ist der einhelligen Meinung den Antrag im Geschäftsgang zu behalten und zu gegebener Zeit zu beraten.