Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten zeitnah und schriftlich zu berichten:

1.         Wie die Elternbeiträge im abgelaufenen Kindergartenjahr auf die einzelnen Gebührenklassen verteilt und

2.         welche sozialen Gruppen in besonderem Maße in den niederen Gebührenklassen eingestuft worden sind?

3.         Welche Schlüsse lassen vorliegenden Daten auf insbesondere zwei Gruppen zu: Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund?

4.         Wie hoch ist der administrative Aufwand bei der Anwendung der Gebührenstaffel?“

Beratung siehe Tagesordnungspunkt 4 der Niederschrift.