Sitzung: 05.10.2016 Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport
Vorlage: A-059/2016-2021
Die Tagesordnungspunkte 4 und 5 werden gemeinsam beraten.
Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 18. August 2016 vor:
„Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der
Magistrat wird beauftragt, den Kostendeckungsgrad bei den
Kindergartengebühren für das vergangene Jahr darzustellen.
Außerdem sind die Auswirkungen einer Gebührenanpassung unter Wegfall
der Gebühren-staffel und einer linearen jährlichen Gebührenerhöhung von 5
Prozent für die nächsten 4 Jahre ab dem 1.1.2017 darzustellen.
Die Betreuungsgebühren für die U-Dreijährigen Kinder sollen bei der
Darstellung mit 120 Prozent der Gebühren für die Ü-Dreijährigen angesetzt
werden.
- Bei
der Darstellung nach 1. Sollen die Aufwendungen (Abschreibungen,
Unterhaltungskosten, etc.) der bereits erfolgten, beschlossenen und
beabsichtigten Ausbaumaßnahmen berücksichtigt werden. Die Beiträge sind
ggf. zu schätzen. Dabei soll eine Ganztagsbetreuung in allen Stadtteilen
angestrebt werden.
- Der
Magistrat wird gebeten, anhand der vorliegenden Zahlen eine Aufstellung über
die Fallzahlen bzw. Einnahmen entsprechend der Gebührenstaffel vorzulegen
und verwaltungsinterne Mehrkosten, bedingt durch die mit der
Antragsbearbeitung zusammenhängende Einstufung, mitzuteilen.“
Von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen liegt folgender Ergänzungsantrag vor:
„Es soll die
Auswirkung einer Gebührenanpassung wie folgt geprüft werden:
Beibehaltung der
Gebührenstaffel. Erhöhung in einem ersten Schritt zum
1.1.2017 um den
Prozentsatz, um den sich die tatsächliche Lohnsumme der
Kindertageseinrichtungsmitarbeiter
vom Jahr 2013 zum Jahr 2015 erhöht hat.
In Zukunft - erstmalig
zum Kindergartenjahr 2017/18 erfolgt die Erhöhung
jeweils zum Beginn
eines Kindergartenjahres um den Prozentsatz um den sich
die tatsächliche
Lohnsumme der Kindertageseinrichtungsmitarbeiter vom
Vorvorjahr zum Vorjahr
erhöht hat.
Beibehaltung der
Gebührenstaffel. Erhöhung zum 1.1.2017 jedoch mit den von
CDU und Grünen im
Antrag A-421/2011-2016 eingebrachten Staffelwerten. Ab
dem Kindergartenjahr
2017/18 jährlichen Erhöhung jeweils zum Beginn eines
Kindergartenjahres um
den Prozentsatz um den sich die tatsächliche
Lohnsumme der
Kindertageseinrichtungsmitarbeiter vom Vorvorjahr zum
Vorjahr erhöht hat.
Wenn diese Zahlen
bekannt sind, sollen die Bürger in die Diskussion um die
weitere Entwicklung
der Kindergartengebühren im Rahmen einer
Bürgerversammlung mit
einbezogen werden.“
Des Weiteren liegt dem
Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport folgender Antrag der Fraktionen SPD
und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2016 vor:
„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt
Pohlheim möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten zeitnah und
schriftlich zu berichten:
1. Wie die Elternbeiträge im abgelaufenen Kindergartenjahr auf
die einzelnen Gebührenklassen verteilt und
2. welche sozialen Gruppen in besonderem Maße in den niederen
Gebührenklassen eingestuft worden sind?
3. Welche Schlüsse lassen vorliegenden Daten auf insbesondere
zwei Gruppen zu: Alleinerziehende und Familien mit Migrationshintergrund?
4. Wie hoch ist der administrative Aufwand bei der Anwendung der
Gebührenstaffel?“
Bürgermeister Udo Schöffmann lässt die Beantwortung der Fragen der vorliegenden Anträge der Fraktionen CDU und FW vom 18. August 2016 sowie der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vom 5. September 2016 in Schriftform verteilen und erläutert kurz den Inhalt. Diese werden der Niederschrift als Anlage beigefügt.
Es erfolgt eine eingehende Diskussion.
Bürgermeister Udo Schöffmann regt an, die Angelegenheit mit den Elternbeiräten zu diskutieren.
Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport nimmt die vorgelegten Berichte zur Kenntnis. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen verzichtet auf eine Abstimmung ihres Ergänzungsantrages.
Vorsitzender Lorenz Diehl lässt darüber abstimmen, ob eine gemeinsame Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport und dem Gesamtelternbeirat stattfinden soll.
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen