Der Vorsitzende bittet STV Schäfer zu diesem Punkt den Sitzungssaal zu verlassen, da er gem. § 25 HGO befangen sei.

STV Schäfer bittet um Abstimmung über dessen Teilnahme an der Beratung.

Vor der Abstimmung verlässt STV Schäfer den Sitzungssaal.

Nach reger Diskussion wird über die Teilung dieses Tagesordnungspunktes, d. h. zunächst würde die Behandlung des Vertrages über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastr., anschließend die Behandlung des Vertrages über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich erfolgen, abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

Anschließend wird über die persönliche Betroffenheit des STV Schäfer nach § 25 HGO bezüglich des Vertrages über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

                                                                       4 Ja-Stimmen

                                                                       3 Enthaltungen

Nach der Abstimmung ist STV Schäfer wieder im Sitzungssaal anwesend.

Es folgt die Behandlung des Vertrages über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastr.

Es werden von den Fraktionen folgende Änderungsanträge vorgetragen (nach Paragraphen aufsteigend aufgeführt):

-      § 2 Absatz 5, letzter Satz

Neu: § 10 Ziffer 4.3

Insoweit steht den Vertragsparteien auch vor Ablauf von fünf Jahren eine Kündigung des Vertrages mit der in § 10 Abs. 1 genannten Frist zu.

Streichung des letzten Satzes und Einfügung unter § 10 neuer Ziffer 4.3./Antrag HFA Mitglieder

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

-      § 2 Absatz 6 Satz 2

Neu: Insbesondere kostenwirksame Änderungen des Angebotes der Kindertageseinrichtungen (einschl. Veränderungen der Öffnungszeiten) bedürfen der Zustimmung der Stadt.

Streichung „kostenwirksamer“ aus dem Text in Klammern/Antrag Fraktion Bündnis 90/Die Grünen

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

-       § 2 Absatz 7

Neu: Es besteht Einvernehmen, die Öffnungszeiten der Einrichtung/en des Freien Trägers denen der Stadt anzugleichen.

Streichung „nach Möglichkeit“/Antrag Fraktionen SPD und FWG

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

-      § 3 Absatz 2, Satz 2

Neu: Anmeldungen, die direkt in der Einrichtung des Freien Trägers abgegeben werden, werden unverzüglich zur weiteren Bearbeitung an die Stadt weitergeleitet.

Einfügung von „zur weiteren Bearbeitung“./Antrag SPD-Fraktion

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

-      § 6 Abs. 5, letzter Satz

Neu: Die nach den gesetzlichen Bestimmungen dem Datenschutz unterliegenden Unterlagen sind hiervon nicht berührt.

Einfügung „nach den gesetzlichen Bestimmungen“./Antrag Fraktionen SPD und FWG

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

-      § 7 Ziffer 1.2.11

Es wird seitens der Fraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagen, hier einen Betrag pro Gruppe oder pro Kind festzulegen.

Über die Beibehaltung des alten Textes, bzw. des Maximalbetrages pro Jahr, wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                              3 Nein-Stimmen

-      § 7 Ziffer 1.2.13

Die SPD-Fraktion beantragt die Streichung dieses Absatzes.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                              2 Ja-Stimmen

                                                                                              5 Nein-Stimmen

-      § 7 Ziffer 1.2.15, Satz 1

Neu: Zentrale Serviceleistungen bzw. Verwaltungskosten, die dem Freien Träger anteilig für Verwaltung, Facility Management, Geschäftsführung, IT-Service, Betriebsrat und Arbeitssicherheit entstehen im Umfang von 7 % der Gesamtkosten der Kita pro Gruppe/Jahr.

Ersetzung des Betrages von 10.000 € durch 7 % der Gesamtkosten der Kita/Antrag der Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

-      Allgemein u.a. § 9 Abs. 1, letzter Satz und Absatz 2

§ 9 Abs. 1, letzter Satz

Neu:…Über Ausnahmeregelungen im Einzelfall soll im Rahmen des jährlichen Abstimmungsgespräches gemäß § 3 Abs. 3, in der jeweils gültigen Fassung, Einvernehmen hergestellt werden.

§ 9 Abs. 2

Neu: Der Freie Träger verpflichtet sich, Elternbeiträge in der gleichen Höhe sowie im Rahmen der gleichen Ermittlungen (Sozialstaffel) wie die Stadt gemäß ihrer „Gebührensatzung zur Satzung der Stadt Pohlheim über die Benutzung der Kindergärten“, in der jeweils gültigen Fassung, zu erheben.

Bürgermeister Schöffmann beantragt hier, wo auf die Satzung verwiesen wird, „in der jeweils gültigen Fassung“ hinzuzufügen.

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

-      § 10 Abs. 2, Satz 1

Neu: Die Parteien haben ihre jeweiligen Abwicklungskosten selbst zu tragen.

Der alte Satz 1 wird durch diesen ersetzt./Antrag Bündnis 90/Die Grünen-Fraktion

Hierüber wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                              4 Nein-Stimmen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den als Anlage beigefügten Vertrag mit der Lebenshilfe Gießen e. V. über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastr., unter Berücksichtigung der vorgenannten, empfohlenen Änderungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

                                                                       6 Ja-Stimmen

                                                                       1 Enthaltung

STV Schäfer verlässt den Saal.

Es folgt die Behandlung des Vertrages über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich.

Die SPD-Fraktion beantragt, die Kindertageseinrichtung Garbenteich von der Stadt Pohlheim betreiben zu lassen.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die Kindertageseinrichtung Garbenteich von der Lebenshilfe Gießen e. V. betreiben zu lassen.

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                              3 Nein-Stimmen

Die CDU-Fraktion beantragt die Abstimmung über die Übernahme der zu dem Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastr. beschlossenen Änderungen für den Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung die empfohlenen Änderungen zu dem Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastr. für den Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich zu übernehmen.

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung den als Anlage beigefügten Vertrag mit der Lebenshilfe Gießen e. V. über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich, unter Berücksichtigung der vorgenannten, empfohlenen Änderungen, zu beschließen.

Abstimmungsergebnis:                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                              1 Nein-Stimme

                                                                                              2 Enthaltungen

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 21.23 - 21.33 Uhr.