Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 12. Mai 2016 vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Folgende Grundsätze für die Neuordnung der Betreuungssituation in Garbenteich werden festgelegt:

1. In Garbenteich wird ein gemeinsamer Kindergarten auf dem Grundstück Fröbelstraße entstehen. Dazu wird die Stadt investive Mittel aufbringen. Parallel ist die Trägerschaft zu klären. Diese kann bei einem Freien Träger (Lebenshilfe, Johanniter, AWO etc.) liegen oder bei der Stadt selbst.

In jedem Falle müssen die Öffnungszeiten bedarfsgerecht gestaltet werden.

Kinder jeder sozialen und ethnischen Herkunft haben gleichberechtigten Zugang zu dieser Kindertagesstätte.

2. Die Stadt wird neben der Lebenshilfe auch andere Freie Träger ansprechen, falls nicht entschieden wird, diese gemeinsame Tagesstätte in kommunaler Trägerschaft weiterzuführen. Bei einem Freien Träger ist sicherzustellen, dass der Leistungsumfang und die Finanzierung präzise festgelegt werden. Insbesondere ist zu klären, welchen Eigenbeitrag ein Freier Träger einbringt. Es ist auch zu vereinbaren, wie die Stadt die Entwicklung der Kindertagesstätte zum Familienzentrum begleitet.

3. Die geplanten Ausbaumaßnahmen der Kindertagesstätte in der Germaniastraße werden wie im Haushalt 2016 vorgesehen unverzüglich in Angriff genommen. Dabei ist auch die Variante mit zu bedenken, dass die bisherige Außen-Gruppe der Lebenshilfe von Garbenteich in die Germaniastraße verlegt wird.

4. Die Räumlichkeiten, die bislang von der Lebenshilfe für ihre Kitagruppe in Garbenteich genutzt werden, werden in erster Linie für die Nachmittagsbetreuung von Grundschulkindern (z.B. Mensa, Ausgabeküche) und Aufgaben des geplanten Familienzentrums genutzt. Selbstverständlich können die Räumlichkeiten auch durch die Kindertagesstätte und für die Essenseinnahme der Kindergartenkinder genutzt werden.

5. Durch Nutzung dieser Räumlichkeiten für Nachmittagsbetreuung und Familienzentrum bleibt die bisherige Admonter Stube als Multifunktionsraum für die Garbenteicher Bevölkerung erhalten. Auch die Räumlichkeiten für die Freiwillige Feuerwehr bleiben erhalten.

6. Es ist eine Interfraktionelle AG zu bilden, die abstimmt, welche Inhalte in Vertragsverhandlungen mit den entsprechenden Trägern zu diskutieren sind.

Die SPD-Fraktion nimmt diesen Antrag, unter Berücksichtigung der ergangenen Beschlüsse, mit in die Fraktion und teilt ihre Entscheidung beim Ältestenrat mit.

Abstimmungsergebnis:                               Zurückgestellt