STV Schäfer bittet um Zusendung von Infomaterialien des HSGB von 2011.

Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 12. Mai 2016 vor:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen (BSU und HFA) sind die Auswirkungen einer Umstellung vorzustellen. Dazu kann auch eine Fachfirma beauftragt werden.“

STV Stenzel beantragt den letzten Satz des Antrags wie folgt zu ändern:

Dazu kann auch ein Fachbüro beauftragt werden.

Die antragstellenden Fraktionen schließen sich dem an.

In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt am 04.07.16 wurde der Antrag wie folgt ergänzt:

Den Ausschüssen (BSU und HFA) sind entsprechende Referenzgemeinden zu nennen, die eine Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge bereits vollzogen haben.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen (BSU und HFA) sind die Auswirkungen einer Umstellung vorzustellen. Dazu kann auch ein Fachbüro beauftragt werden.“

Den Ausschüssen (BSU und HFA) sind entsprechende Referenzgemeinden zu nennen, die eine Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge bereits vollzogen haben.

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen