StV Peter weist darauf hin, daß der Tagesordnungspunkt 7 gemäß Ältestenrat in zwei Unterpunkte aufgeteilt wurde, TOP 7a „Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastraße“ und TOP 7b „Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich“.

 

Er beantragt, der StV Schäfer möge den Sitzungsraum zu TOP 7b verlassen, da er gemäß § 25 Hessische Gemeindeordnung befangen sei und bittet um Abstimmung über diesen Antrag.

 

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               19 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 1 Grüne)

                                               2 Nein-Stimmen (Grüne)

                                               14 Enthaltungen (11 SPD, 2 FDP, 1 Grüne)

 

 

TOP 7a Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastraße

 

StV Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport und StV Peter aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

StV Alexander beantragt die Abstimmung über die in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.07.2016 beantragten und abgelehnten Änderungsanträge der SPD-Fraktion zu § 7 Ziffer 1.2.13 und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zu § 7 Ziffer 1.2.15.

 

StV Huster beantragt die Abstimmung über den Vertrag heute nicht vorzunehmen und diesen mit Bezug auf § 8 des Vertrages zur rechtliche Prüfung der Frage, was im Sinne von § 74 Absatz 1 Nummer 4 SGB VIII als eine angemessene Eigenleistung des Trägers anzusehen ist der Kommunalaufsicht vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                               18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

 

 

Abstimmung darüber, § 7 Ziffer 1.2.13 zu streichen gemäß Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.07.2016:

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               13 Ja-Stimmen (11 SPD, 2 FDP)

                                               18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

                                    (Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt an der

                                    Abstimmung nicht teil.)

 

 

Abstimmung über die Änderung zu § 7 Ziffer 1.2.15 gemäß Niederschrift des Haupt- und Finanzausschusses vom 11.07.2016. StV Alexander bittet anstelle von 7 % über 5 % der Gesamtkosten der Kita abzustimmen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               16 Ja-Stimmen (11 SPD, 1 FDP, 4 Grüne)

                                               18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

                                               1 Enthaltung (FDP)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der Lebenshilfe Gießen e. V. über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Germaniastraße in der Fassung nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 11.07.2016.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               18 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

                                               1 Nein-Stimme (FDP)

                                    (Die SPD-Fraktion sowie ein Mitglied der FDP-Fraktion nehmen

                                    an der Abstimmung nicht teil.)

 

 

 

StV Schäfer verläßt den Sitzungsraum gemäß § 25 Hessische Gemeindeordnung.

 

TOP 7b Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich

 

StV Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport und StV Peter aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die SPD-Fraktion stellt folgenden von StV Alexander vorgetragenen und begründeten Antrag zur Abstimmung:

„1.        Die Trägerschaft für die „untere Kindertageseinrichtung“ ist unter Fortführung der derzeitigen Gegebenheiten bei der Stadt Pohlheim zu belassen. Eine Übernahme durch die Lebenshilfe Gießen e.V. kommt damit nicht in Betracht.

2.         Die Trägerschaft für die „obere Kindertageseinrichtung“ -somit die Aussenstelle der Lebenshilfe Gießen e.V.-, ist, sofern eine einheitliche Trägerschaft in Garbenteich weiterhin vollzogen werden soll, zu einem vertraglich möglichen und für die betroffenen Kinder dieser Kita sozialverträglich geeigneten Zeitpunkt auf die Stadt Pohlheim zu übertragen.“

 

StV Stenzel weist darauf hin, der Ausschluss des StV Schäfer sei aufgrund dessen Anwesenheit im Sitzungsraum, als über den Antrag auf Ausschluss abgestimmt wurde, nicht rechtens.

 

Es erfolgt eine Sitzungsunterbrechung von 20:45 Uhr bis 20:55 Uhr um dem Ältestenrat Gelegenheit für eine kurze Beratung zu geben.

 

StV Schäfer ist im Sitzungsraum anwesend.

 

Nach Wiedereintritt in die Tagesordnung bittet die Stadtverordnetenvorsteherin Sames-Postel den StV Schäfer, den Sitzungsraum zu verlassen.

 

StV Schäfer verlässt den Sitzungsraum.

 

Zur Heilung etwaiger Mängel stimmt die Stadtverordnetenversammlung erneut darüber ab, ob StV Schäfer wegen Befangenheit gemäß § 25 Hessische Gemeindeordnung den Sitzungsraum zu TOP 7b „Vertrag über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich“ verlassen muß.

 

Abstimmungsergebnis:       Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               19 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 1 Grüne)

                                               3 Nein-Stimmen (2 Grüne, 1 SPD)

                                               12 Enthaltungen (10 SPD, 1 FDP, 1 Grüne)

 

 

Über den von StV Alexander vorgetragenen Antrag der SPD-Fraktion vom 14. Juli 2016 wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                               16 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 1 FDP)

                                               18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

 

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt den in der Anlage beigefügten Vertrag mit der Lebenshilfe Gießen e. V. über den Betrieb der Kindertageseinrichtung Garbenteich in der Fassung nach der Beratung im Haupt- und Finanzausschuss am 11.07.2016.

 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig beschlossen

                                               18 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW)

                                               (Die übrigen Fraktionen nehmen an der Abstimmung nicht teil.)