StV Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, an der Interkommunalen Zusammenarbeit (IKZ) im Bereich der Aufgabenübernahme nach dem Fehlbelegungsabgabe-Gesetz (FBAG) vom 30.11.2015 teilzunehmen und den Magistrat zur Unterzeichnung der hierzu erarbeiteten öffentlich-rechtlichen Vereinbarung zu ermächtigen.

 

Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen.