Sitzung: 14.07.2016 Stadtverordnetenversammlung
Vorlage: A-036/2016-2021
Die Tagesordnungspunkte 15 „Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2016 zur Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz Neumühle in Watzenborn-Steinberg“ und 16 „Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Juni 2016 zur Verlegung des Wertstoffhofes sowie Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz „Neumühle“ im Stadtteil Watzenborn-Steinberg“ werden zusammen beraten.
StV Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.
StV Lutz trägt einen Antrag vor, der sowohl die Inhalte des CDU-Antrags als auch des SPD-Antrags aufgreift in der Hoffnung, hiermit einen Antrag formuliert zu haben, der als gemeinsamer Antrag beider Fraktionen Zuspruch findet:
„1. Eine Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz „Neumühle“ in Watzenborn-Steinberg ist unstrittig.
2. Über die Sanierung des Parkplatzes und deren Umfang ist neu zu befinden. Dazu sind in den Fachausschüssen die unterschiedlichen Sanierungsarten mit entsprechenden Kostenaufstellungen vorzulegen.
3. Die Planungen der Sanierung und die Kostenaufstellung sind von der Bauverwaltung der Stadt Pohlheim zu erstellen.
4. Der Wertstoffhof sollte verlegt werden. Der Magistrat soll hierzu geeignete Vorschläge für einen neuen Standort eruieren, wobei die Nähe zu Sportstätten zu vermeiden ist. Die Ortsbeiräte sind bei der Suche nach geeigneten Standorten für den Wertstoffhof einzubeziehen. Die Vorschläge sind dann dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt und der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.
5. Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sportverein SC Teutonia Gespräche zu führen, um die Ausbaumodalitäten mit dem Verein abzustimmen.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
bei 2 Enthaltungen (Grüne)