StV Schäfer ist im Sitzungssaal wieder anwesend. Auf Nachfrage werden ihm die Beschlüsse zu TOP 7b mitgeteilt.

 

StV Diehl berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport und StV Peter aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 12. Mai 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

 

1. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung alle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit der Lebenshilfe Gießen e.V. und/oder anderen freien Trägern bzw. Betreibern zur Errichtung einer zweiten Kita-Gruppe in Garbenteich vorzulegen.

 

2. Ein Neuvertrag mit der Lebenshilfe Gießen e.V. oder der Lebenshilfe Kita gGmbH ist vor Vertragsunterzeichnung vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. Fortsetzungsverträge sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge mit der Lebenshilfe Gießen e.V. oder der Lebenshilfe Kita gGmbH sind gleichfalls vor Unterzeichnung eines Fortsetzungsvertrages bzw. von Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

4. Neuverträge mit anderen freien Trägern bzw. Betreibern sind vor Vertragsunterzeichnung gleichfalls vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Abstimmungsergebnis:               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

                                                               17 Ja-Stimmen (11 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

                                                               18 Nein-Stimmen (14 CDU, 4 FW)