StV Wagner berichtet aus dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt und StV Peter aus dem Haupt- und Finanzausschuss.

 

Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgende Beschlussempfehlung vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen (BSU und HFA) sind die Auswirkungen einer Umstellung vorzustellen. Dazu kann auch ein Fachbüro beauftragt werden.

 

Den Ausschüssen (BSU und HFA) sind entsprechende Referenzgemeinden zu nennen, die eine Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge bereits vollzogen haben.“

 

Abstimmungsergebnis: Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                               33 Ja-Stimmen (14 CDU, 4 FW, 11 SPD, 4 Grüne)

                                                               1 Nein-Stimme (FDP)

                                                               1 Enthaltung (FDP)