Dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport liegt folgender Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP vom 12. Mai 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

 

1. Der Magistrat wird gebeten, der Stadtverordnetenversammlung alle getroffenen vertraglichen Vereinbarungen mit der Lebenshilfe Gießen e.V. und/oder anderen freien Trägern bzw. Betreibern zur Errichtung einer zweiten Kita-Gruppe in Garbenteich vorzulegen.

 

2. Ein Neuvertrag mit der Lebenshilfe Gießen e.V. oder der Lebenshilfe Kita gGmbH ist vor Vertragsunterzeichnung vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

3. Fortsetzungsverträge sowie Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge mit der Lebenshilfe Gießen e.V. oder der Lebenshilfe  Kita gGmbH sind gleichfalls vor Unterzeichnung eines Fortsetzungsvertrages bzw. von Änderungen und Ergänzungen bestehender Verträge vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.

 

4. Neuverträge mit anderen freien Trägern bzw. Betreibern sind vor Vertragsunterzeichnung gleichfalls vorab dem HFA und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Beratung und Beschlussfassung vorzulegen.“

 

Der Ausschuss Soziales, Kultur und Sport stimmt über den Antrag wie folgt ab:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               3 Ja, 4 Nein