Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der SPD-Fraktion vom 11. Juni 2016 zur Verlegung des Wertstoffhofes sowie Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz „Neumühle“ im Stadtteil Watzenborn-Steinberg vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1.            Der Wertstoffhof ist zu verlegen. Der Magistrat soll hierzu geeignete Vorschläge für einen neuen Standort eruieren. Diese Vorschläge, die nicht auf Flächen eines Sport-geländes belegen sein sollen, sind dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzulegen.

 

2.            Zur Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz „Neumühle“ sind von der Bau-verwaltung der Stadt Pohlheim Planungen mit entsprechenden Kostenaufstellungen für unterschiedliche Sanierungsarten zu erstellen. Die Planungsergebnisse sind dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Haupt- und Finanz-ausschuss und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzu-legen.

 

3.            Die Kosten der Verlegung des Wertstoffhofes trägt ausschließlich die Stadt Pohlheim. Die Sanierung des Parkplatzes erfolgt durch die Stadt Pohlheim als Auftraggeberin dieser Maßnahme.

 

4.            Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sportverein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg in Gespräche einzutreten, ob und ggf. mit welcher Höhe und bei welcher Planungsvariante sich der Sportverein an den Sanierungskosten der Stadt Pohlheim beteiligt.“

 

Die Fraktion begründet ihren Antrag.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird einvernehmlich der Antrag wie folgt abgeändert und über die einzelnen Punkte abgestimmt:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim möge beschließen:

 

1. Der Wertstoffhof sollte verlegt werden. Der Magistrat soll hierzu geeignete Vorschläge für einen neuen Standort eruieren. Diese Vorschläge, die nicht auf Flächen eines Sportgeländes belegen sein sollen, sind dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt und sodann der Stadtverordnetenversammlung im November 2016 zur Entscheidung vorzulegen.

 

Abstimmungsergebnis:                               5 Ja-Stimmen

                                                                                              2 Enthaltungen

 

 

 

 

 

2. Zur Sanierung des Parkplatzes am Sportplatz „Neumühle“ sind von der Bau-verwaltung der Stadt Pohlheim Planungen mit entsprechenden Kostenaufstellungen für unterschiedliche Sanierungsarten zu erstellen. Die Planungsergebnisse sind dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie dem Haupt- und Finanz-ausschuss und sodann der Stadtverordnetenversammlung zur Entscheidung vorzu-legen.

 

Abstimmungsergebnis:                               5 Ja-Stimmen

2         Enthaltungen

 

 

4.    Der Magistrat wird beauftragt, mit dem Sportverein SC Teutonia Watzenborn-Steinberg in Gespräche einzutreten, ob sich der Sportverein an den Sanierungskosten der Stadt Pohlheim beteiligt.“

 

Abstimmungsergebnis:                               5 Ja-Stimmen

                                                                                              2 Enthaltungen