Dem Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 12. Mai 2016 zur Überarbeitung der Straßenbeitragssatzung/Umstellung auf wiederkehrende Beiträge vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbau-beiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen (BSU und HFA) sind die Auswirkungen einer Umstellung vorzustellen. Dazu kann auch eine Fachfirma beauftragt werden.“

 

Die Fraktionen begründen ihren Antrag.

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragen, den o.g. Antrag wie folgt zu ergänzen:

 

Den Ausschüssen (BSU und HFA) sind entsprechende Referenzgemeinden zu nennen, die eine Umstellung auf wiederkehrende Straßenbeiträge bereits vollzogen haben.

 

Nach eingehender Beratung und Diskussion wird über den Antrag und die Ergänzung zum Antrag wie folgt abgestimmt:

 

 

Abstimmungsergebnis:                               Einstimmig beschlossen