Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 22. Mai 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a)       Der Wertstoffhof ist nicht zu verlegen.

b)      Für die Haushaltsstelle des Zuschusses wird ein Sperrvermerk ausgebracht.

c)       Über die Sanierung des Parkplatzes und deren Umfang ist neu zu befinden. Dazu sind in den Ausschüssen die unterschiedlichen Sanierungsarten mit entsprechenden Kostenaufstellungen vorzulegen.

d)      Die Planungen der Sanierung und die Kostenaufstellung sind von der Bauverwaltung der Stadt Pohlheim zu erstellen.“

 

StV Leidich teilt mit, dass die CDU-Fraktion Unterpunkt b) zurückziehe und der Antrag nunmehr wie folgt laute:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

a)       Der Wertstoffhof ist nicht zu verlegen.

b)      Über die Sanierung des Parkplatzes und deren Umfang ist neu zu befinden. Dazu sind in den Ausschüssen die unterschiedlichen Sanierungsarten mit entsprechenden Kostenaufstellungen vorzulegen.

c)       Die Planungen der Sanierung und die Kostenaufstellung sind von der Bauverwaltung der Stadt Pohlheim zu erstellen.“

 

Nach Antragsbegründung wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt verwiesen.