Der Stadtverordnetenversammlung liegt folgender Antrag der Fraktionen CDU und FW vom 12. Mai 2016 vor:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Magistrat wird beauftragt, die Erhebung sogenannter „wiederkehrender Straßenausbaubeiträge“ (jährliche Beiträge) für die Sanierung von Straßen zu prüfen. In den Ausschüssen (BSU und HFA) sind die Auswirkungen einer Umstellung vorzustellen. Dazu kann auch eine Fachfirma beauftragt werden.“

 

Nach Antragbegründung durch StV Sann wird der Antrag in den Ausschuss für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie in den Haupt- und Finanzausschuss verwiesen.