StV Biadala stellt für die Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP folgender Antrag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ausschussgröße nach § 3 Satz 2

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt in jedem Ausschuss neun.“

 

 

StV Jung stellt für die CDU-Fraktion folgenden Antrag:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Ausschussgröße nach § 3 Satz 2

Die Zahl der Ausschussmitglieder beträgt in jedem Ausschuss sieben.“

 

 

Stadtverordnetenvorsteherin Sames-Postel lässt über den Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

18 Ja-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

19 Nein-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

 

 

Stadtverordnetenvorsteherin Sames-Postel lässt über den Antrag der CDU-Fraktion wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

19     Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

18 Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

 

StV Schäfer gibt eine persönliche Erklärung zu dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung ab.