Sitzung: 27.06.2024 Stadtverordnetenversammlung
Es liegen folgende Fragen des Stadtverordneten Reiner Leidich zu Sportgelände „Neumühle“ vor:
1. Vorlage der durch die Stadt Pohlheim beauftragten Pläne zur Sanierung und Erweite- rung der Sportanlage „An der Neumühle“.
2. Wie teuer war die Beauftragung und wann wurde der Betrag gezahlt?
3. In welcher Höhe und wann wurden investive Maßnahmen seit 2021 für das Sportge- lände Neumühle verbucht?
4. Ich bitte um Vorlage eines Ausdruckes des Kontos Kostenstelle 08560101 Sportplät- ze im Teilergebnishaushalt mit der Nr. 6155000 Instandhaltung… für das Kalender Jahr 2023 über 59700,51 € (Planansatz = 20.000 €).
5. Ich bitte um Vorlage des Pachtvertrages zwischen der Stadt Pohlheim und der Hes- sischen Landgesellschaft.
Bürgermeister Andreas Ruck nimmt zunächst Stellung zu den Presseberichten.
Anschließend wird die Anfrage wie folgt beantwortet:
1. Der Übersichtsplan der Vorplanung werde der Niederschrift beigefügt und ist vertrau- lich zu behandeln.
2. Es wurden bisher keine Rechnungen gestellt.
3./4. Es handelt sich hier um eine Fehlbuchung. Diese werde korrigiert. Der Ausdruck des Kontos werde der Niederschrift beigefügt.
5. Der Magistrat habe einen Beschluss gefasst, eine rechtliche Expertise einzuholen. Sobald ein Ergebnis vorliege, werde dieses der Stadtverordnetenversammlung be- kannt gegeben. Den Pachtvertrag öffentlich zur Verfügung zu stellen, bedürfe der Genehmigung des Vertragspartners. Es werde rechtlich geprüft, ob der Pachtvertrag zur Verfügung gestellt werden könne. Eventuell entstehende Kosten müsse die Stadt tragen.
Die Nachfrage des Stadtverordneten Andreas Schuch, ob der Pachtvertrag der Stadt vorliege, bejaht Dezernent Peter Alexander.