STV Eckart Hafemann berichtet aus der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt sowie Soziales, Kultur und Sport und dem Haupt- und Finanzausschuss.

Dezernent Peter Alexander teilt mit, dass die Änderungen bereits eingearbeitet wurden. Außerdem ergänzt er, dass der Investor eine Kostenbeteiligung für die Ausstattung der Freizeitfläche Quartiersplatz mit Kleinspielgeräten i. H. v. 15.000,- € zugesagt habe.

Es folgt eine Erläuterung der Fraktionsvorsitzenden zum jeweiligen Abstimmungsverhalten.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem beigefügten Bebauungsplanvorentwurf (bestehend aus Planzeichnung und textlichen Festsetzungen), sowie den vorliegenden städtebaulichen Vertrag und den Grundstückstauschvertrag zum Baugebiet „Hinter der Friedensstraße“ im Stadtteil Garbenteich zuzustimmen. Für das weitere Bauleitplanverfahren wird die Durchführung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung gem. § 3 Abs. 1 BauGB und der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB für den Vorentwurf zum Bebauungsplan Nr. 22 „Hinter der Friedensstraße“ beschlossen.

Abstimmungsergebnis:                  Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                           23 Ja-Stimmen (12 SPD, 7 CDU, 3 Grüne, 1 FDP)

                                                           3 Nein-Stimmen (2 Grüne, 1 FW)

                                                           2 Enthaltungen (1 Grüne, 1 FW)