Frau Schöffmann trägt den Antrag, der geändert wurde und jetzt gemeinsam mit der SPD-Fraktion gestellt, in seiner geänderten Fassung vor. Der Antrag liegt der Verwaltung vor und wird im Mandatsinformationssystem eingestellt.

Herr Leidich erklärt, dass die CDU einen Änderungsantrag vorbereitet hatte aber dieser durch die neuen Änderungen im Antrag der Fraktion der Grünen seine Erfüllung findet.

Über den Antrag wird wie folgt abgestimmt:

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig Beschlossen

                                                                               9 Ja-Stimmen