STV Eckart Hafemann berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Die Stadtverordnetenvorsteherin lässt über die Verwaltungsvorlage wie folgt abstimmen:

 

1.            Die Stadtverordnetenversammlung beschließt gem. § 2 Abs. 1 BauGB die Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 27 „Ortszentrum Schiffenbergstraße/Ledergasse“ als Bebauungsplan der Innenentwicklung gem. § 13a BauGB im Stadtteil Garbenteich.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               20 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP, 1 FW)

                                               1 Nein-Stimme (FW)

                                               9 Enthaltungen (8 CDU, 1 FW)

 

2.            Der Bebauungsplan wird als Bebauungsplan der Innenentwicklung im beschleunigten Verfahren nach § 13a BauGB aufgestellt. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit gem. § 3 Abs. 1 BauGB sowie die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 ist durchzuführen.

 

Abstimmungsergebnis:      Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                               20 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP, 1 FW)

                                               1 Nein-Stimme (FW)

                                               9 Enthaltungen (8 CDU, 1 FW)

 

3.            Der Beschluss ist ortsüblich bekanntzumachen.

 

Abstimmungsergebnis:      Einstimmig beschlossen

                                               21 Ja-Stimmen (11 SPD, 6 Grüne, 2 FDP, 2 FW)

                                               9 Enthaltungen (8 CDU, 1 FW)