Bürgermeister Andreas Ruck und der Erste Kreisbeigeordnete Christopher Lipp fassen den Sachstand zusammen.

Im Anschluss berichtet der Sozialdezernent (Hauptamtlicher Kreisbeigeordneter) Frank Ide zur Unterbringungssituation im Landkreis.

Daraufhin werden Fragen durch Herrn Lipp, Herrn Ide und Herrn Ingo Jung Leiter des Fachdienstes Bauen vom Landkreis Gießen beantwortet.

STV Peter Alexander gibt an, dass es noch Klärungsbedarf u.a. in Bezug auf § 3 Absatz 5 der Vereinbarung gebe. Was ist mit dem Nutzungsentgelt, wenn das Grundstück über 20 Jahre genutzt werde? Werde es verrechnet oder gekappt?

Herr Christopher Lipp gibt hierzu Auskunft.

Aufgrund von weiterhin bestehendem Klärungsbedarf zum § 3 Abs. 5 bittet STV Iliyo Danho um Protokollnotiz der von Herrn Lipp gegebenen Auskunft:

Herr Lipp teilt mit, dass die Stadt Pohlheim auf jeden Fall einen vertraglichen Anspruch auf das Nutzungsentgelt habe. In der vertraglichen Vereinbarung sei der Anspruch von 3 % des Grundstückswertes p.a. auf Basis des Bodenrichtwertes für die Dauer der entsprechenden Nutzung durch den Landkreis geregelt. So lange der Landkreis es nutze, egal wie lange, bestehe der Anspruch. Es werde am Ende ausgezahlt oder verrechnet. Der erste Teil der Regelung im Abs. 5 sei anspruchsbegründend und der zweite Teil in Bezug auf die in Abzug Bringung der Zahlung beinhaltet die Zahlungsmodalitäten. Diese Vertragsgestaltung sei auch für die anderen Kommunen erfolgt.

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, die vorgelegte „Vertragliche Vereinbarung zur Überlassung und Nutzung eines Grundstücks zur Errichtung von Gebäuden in Holzbauweise für die Unterbringung von Flüchtlingen“ über eine Teilfläche des städtischen Grundstücks Gemarkung Watzenborn-Steinberg Flur 10 Nr. 2/4, Schönbornswiese zustimmend zur Kenntnis zu nehmen und die Vereinbarung mit dem Landkreis Gießen abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:                                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                                              3 Ja-Stimmen

                                                                                                              4 Nein-Stimmen

                                                                                                              3 Enthaltungen

Es folgt eine Sitzungsunterbrechung von 20.29 Uhr – 20.32 Uhr.