STV Andreas Schuch teilt mit, dass es hier noch Klärungsbedarf gebe. Er habe die Anwesenheit des uns betreuenden Anwalts erwartet. So sei ihm u.a. die Vertragslaufzeit von 20 Jahren zu lang. Es sei hier, angesichts des Ukrainekrieges, auch in Betracht zu ziehen, die Energieversorgungsnetze in Eigenregie, auch im Wege der interkommunalen Zusammenarbeit oder in Kooperation mit einem privaten Partner zu übernehmen. Für die Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses beantragt er, auch für die Sitzung der Stadtverordnetenversammlung, Absetzung des Tagesordnungspunktes. 

STV Peter Alexander schlägt somit vor, diesen Tagesordnungspunkt zu vertagen. Je nachdem, wie es mit der Verfahrensfrist aussieht, könne der Punkt in der Juli Sitzungsrunde erneut aufgerufen werden. Er bittet bis zur Ältestenratssitzung am 15.06.2023 um Mitteilung, wann die Frist für dieses Verfahren ablaufe.

Die Stadtverordnetenvorsteherin weist daraufhin, dass im Betreff des Verfahrensbriefes die Rede von einem Gaskonzessionsverfahren sei, und erkundigt sich, ob das zutreffend sei.

STV Andreas Schuch bittet um Zusendung der Unterlagen, die die Interessenten auf das Bieter-/Bewerbungsverfahren erhalten haben, hinsichtlich der technischen und wirtschaftlichen Situation des Netzes.

Anmerkung Verwaltung: Die Unterlagen werden nachgereicht.

Der stellvertretende Vorsitzende Eckart Hafemann lässt darüber abstimmen, den Tagesordnungspunkt zurückzustellen. Wenn die Frist es zulasse, werde der Punkt im Juli unter Einbeziehung der Anwaltskanzlei beraten.

Abstimmungsergebnis:                                               Einstimmig beschlossen