In der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am 05.06.2023 stellte die CDU-Fraktion folgenden Änderungsantrag:

1. „Bis zum Bestehen des endgültigen Baurechtes für das Grundstück sind keine weiteren Architektenleistungen für einen Kita-Neubau zu vergeben.

2. Sobald Baurecht festgestellt werden kann, sind die Planungen zum Bau eines zweigeschossigen Kita-Neubaus im rückwärtigen Grundstücksteil fortzuführen.“

Der stellvertretende Vorsitzende Eckart Hafemann lässt auch heute über diesen Änderungsantrag der CDU-Fraktion abstimmen:

Abstimmungsergebnis:                                               Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                                                              4 Ja-Stimmen

                                                                                                              5 Nein-Stimmen

                                                                                                              1 Enthaltung

Außerdem wurde in der genannten Sitzung des BSU der Beschlussvorschlag der Verwaltung geändert (Streichung des letzten Satzes) und ein entsprechender Beschluss gefasst. Die Beschlussfassung in der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 06.06.2023 erfolgte analog.

Es wird auch erwähnt, dass ein Referenzobjekt in Linsengericht durch die politischen Gremien besichtigt werde. Die Verwaltung wird gebeten einen Besichtigungstermin zu vereinbaren, so der Beschluss in der Sitzung des BSU am 05.06.2023.

Der Haupt- und Finanzausschuss befindet somit über folgenden geänderten Beschlussvorschlag der Verwaltung:

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlussfassung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass die Planung und Ausführung der Maßnahme „Neubau der Kita Magdeburger Straße“ auf Grundlage der Entwurfsplanung des Architekturbüros planwerk aus Hanau fortgesetzt werden soll, das Architekturbüro soll mit der Leistungsphase 4 (Genehmigungsplanung) fortfahren.

Abstimmungsergebnis:                                               Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                                                              6 Ja-Stimmen

                                                                                                              1 Nein-Stimme

                                                                                                              3 Enthaltungen