Sitzung: 07.06.2023 Haupt- und Finanzausschuss
Vorlage: A-209/2021-2026
Dem Haupt- und Finanzausschuss liegt folgender Antrag der CDU-Fraktion vom 21.04.2023 vor:
„Der Magistrat wird
aufgefordert, unverzüglich die Öffnungszeiten des Stadtbüros wieder wie folgt
bürgerfreundlich anzupassen:
Stadtbüro: Mo, Di,
Do: 7:30 - 18 Uhr, Fr: 7:30 - 12 Uhr
Weiterhin wird der
Magistrat aufgefordert die Online-Terminvergabe für das Stadtbüro kurzfristig
wieder freizuschalten.“
In der Sitzung des
Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport am 06.06.2023 wurde folgender
Änderungsantrag eingebracht und beschlossen:
„Der Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport beschließt, der
Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des
Stadtbüros wieder bürgerfreundlicher wie folgt angepasst werden können:
Stadtbüro: Mo, Di, Do: 7:30 - 18 Uhr, Fr: 7:30 - 12 Uhr
Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob gleichzeitig die
Online-Terminvergabe für das Stadtbüro kurzfristig wiedereingerichtet werden
kann.
Über das Ergebnis ist dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und
der Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen im Juli 2023 zu berichten.“
Der Haupt- und
Finanzausschuss schließt sich der Beschlussfassung des Ausschusses für
Soziales, Kultur und Sport an. Der stellvertretende Vorsitzende Eckart
Hafemann lässt über folgenden Änderungsantrag abstimmen:
„Der Haupt- und Finanzausschuss beschließt, der
Stadtverordnetenversammlung nachfolgende Beschlussfassung zu empfehlen:
Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Öffnungszeiten des
Stadtbüros wieder bürgerfreundlicher wie folgt angepasst werden können:
Stadtbüro: Mo, Di, Do: 7:30 - 18 Uhr, Fr: 7:30 - 12 Uhr
Weiterhin wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob gleichzeitig die
Online-Terminvergabe für das Stadtbüro kurzfristig wiedereingerichtet werden
kann.
Über das Ergebnis ist dem Ausschuss für Soziales, Kultur und Sport und
der Stadtverordnetenversammlung in den Sitzungen im Juli 2023 zu berichten.“
Abstimmungsergebnis: Einstimmig beschlossen
