Die Tagesordnungspunkte 17 und 17.1 werden gemeinsam beraten.

 

STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

STV Matthias Jung teilt mit, dass der Antrag der CDU-Fraktion wie folgt abgeändert werde:

 

„Der Magistrat wird gebeten, für die ehrenamtlichen Mandatsträger einen Vorschlag für eine Entschädigungssatzung mit pauschalen (mtl.) Aufwandsbeträgen inklusive Fahrtkosten zu entwickeln. Die durchschnittliche Anzahl von Sitzungen sollte neben den einzelnen Sonderfunktionen (Vorsitzende, Vorsteher u. Stellvertreter etc.) die Grundlage bilden. Bereits bestehende Regelungen in Nachbarkommunen können berücksichtigt werden.“

 

STV Reimar Stenzel teilt mit, dass der Antrag der Grünen zurückgezogen werde.

 

Über den geänderten Antrag der CDU-Fraktion wird wie folgt abgestimmt:

 

Abstimmungsergebnis:                  Einstimmig beschlossen

                                                           31 Ja-Stimmen (13 CDU, 11 SPD, 5 FW, 2 FDP)

                                                           3 Enthaltungen (Grüne)