STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

Bürgermeister Udo Schöffmann weist auf die Vorprüfung der Kommunalaufsicht hin.

Es folgt eine kurze Diskussion.

Der Stadtverordnetenvorsteher lässt wie folgt abstimmen:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, den Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 wie vorgelegt zu ändern.

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                                               18 Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

Investitionsprogramm:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf des Investitionsprogramms 2020 zur 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats (sowie der heute beschlossenen Änderungen) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                                               18 Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)

1. Nachtragshaushaltssatzung:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dem vorliegenden Entwurf der 1. Nachtragshaushaltssatzung 2020 unter Berücksichtigung der Änderungen des Magistrats (sowie der heute beschlossenen Änderungen) zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               19 Ja-Stimmen (14 CDU, 5 FW)

                                                                               18 Nein-Stimmen (12 SPD, 4 Grüne, 2 FDP)