STV Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

STV Sonya Can berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Kultur und Sport.

 

STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Nach kurzer Diskussion stellt STV Horst Biadala einen Antrag zur Geschäftsordnung, die Vorlage zurückzustellen und heute nicht abzustimmen.

 

Über den Antrag zur Geschäftsordnung lässt der Stadtverordnetenvorsteher wie folgt abstimmen:

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit abgelehnt

                                                                               7 Ja-Stimmen (6 SPD, 1 Grüne)

                                                                               10 Nein-Stimmen (7 CDU, 3 FW)

                                                                               2 Enthaltungen (1 Grüne, 1 FDP)

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, dass vorhandene ehemalige Toilettengebäude der Schule in Grüningen, auf dem Gelände der Kita im Stadtteil Grüningen, zu einem Kita-Gruppenraum zur Betreuung von Kindern über drei Jahren umzubauen. Dafür wird die baurechtliche Genehmigung bei der Bauaufsicht des Landkreises Gießen beantragt. Mittel für die Umsetzung der Maßnahme werden aus dem Kontingent der Fördermittel aus dem Hessenkassengesetz entnommen.“

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               11 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 FW, 1 FDP)

                                                                               8 Enthaltungen (6 SPD, 2 Grüne)