Die Tagesordnungspunkte 13 und 14 werden gemeinsam beraten.

 

STV Michael Wagner berichtet aus der Sitzung des Ausschusses für Bauen, Stadtentwicklung und Umwelt.

 

Nach eingehender Diskussion fasst die Stadtverordnetenversammlung folgende Beschlüsse:

 

35. Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich „Garbenteich Ost“ im Stadtteil Garbenteich;

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim billigt die Vorentwurfsunterlagen zur 35. FNP-Änderung, Stand: Juni 2020, inkl. der Anlagen in der vorliegenden Form und beschließt auf dieser Grundlage die Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB („frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“) und gem. § 4 Abs. 1 BauGB („frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“).

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

                                                                               14 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 3 FW, 1 FDP)

                                                                               2 Nein-Stimmen (SPD)

                                                                               3 Enthaltungen (1 SPD, 2 Grüne)

 

Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“ im Stadtteil Garbenteich;

Entwurfs- und Offenlegungsbeschluss:

 

Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Pohlheim billigt die Vorentwurfsunterlagen zum Bebauungsplan Nr. 23 „Garbenteich Ost“, Stand: Juni 2020, inkl. der Anlagen in der vorliegenden Form und beschließt auf dieser Grundlage die Durchführung der Beteiligungsverfahren gem. § 3 Abs. 1 BauGB („frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung“) und gem. § 4 Abs. 1 BauGB („frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange“).

 

Abstimmungsergebnis:                Mit Stimmenmehrheit beschlossen

14 Ja-Stimmen (7 CDU, 3 SPD, 3 FW, 1 FDP)

                                                                               2 Nein-Stimmen (SPD)

                                                                               3 Enthaltungen (1 SPD, 2 Grüne)