STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung beschließt, die Verwaltung zu ermächtigen, Erlasse von Kostenbeiträgen nach der `Kostenbeitragssatzung zur Satzung über die Betreuung von Kindern in den Tageseinrichtungen für Kinder in der Stadt Pohlheim`, die im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie stehen, auszusprechen. Die Kostenbeiträge sollen nur so lange und so weit erhoben werden, wie ein Betreuungsanspruch geltend gemacht und ein Betreuungsplatz gewährt wird.“

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen