STV Reinhard Peter berichtet aus der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses.

 

STV Reimar Stenzel stellt klar, dass in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses eine Stimme nicht an der Abstimmung teilgenommen habe.

 

Die Stadtverordnetenversammlung fasst folgenden Beschluss:

 

„Die Stadtverordnetenversammlung bestätigt den Beschluss des Haupt- und Finanzausschusses als Eilausschuss gem. § 51a der Hessischen Gemeindeordnung vom 6. April 2020, TOP 6.“

 

Abstimmungsergebnis:                Einstimmig beschlossen

                                                                               17 Ja-Stimmen (7 CDU, 6 SPD, 3 FW, 1 FDP)

 

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen nimmt an der Abstimmung nicht teil.